Erste Kritik wird laut
WKÖ: Unternehmen sollen 100 Mio. € zurückbekommen
Die Wirtschaftskammer Österreich will den Unternehmen unter die Arme greifen und kündigt ein Entlastungspaket in Millionenhöhe an. „Das ist mit den Ländern vereinbart“, betonte WKO-Präsidentin Martha Schultz. Doch aus den Parteien gibt es bereits erste kritische Töne ...
„Mein Ziel ist es, den Unternehmerinnen und Unternehmern bis Ende 2029 100 Millionen Euro zurückzugeben“, sagte Schultz am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“. Wie das geschehen soll, „kommt jetzt in die technische Umsetzung“.
„Es wird einen Pfad geben über diese drei Jahre, bis wir dann 2030 die 100 Millionen Einsparungen erreicht haben“, so Schultz weiter. Der Betrag komme „auch aus der Kammerumlage 2“ (KU2) sowie „aus den einzelnen Einsparpotenzialen“.
WKÖ darf sich über satte Einnahmen freuen
Das Budget der ganzen Wirtschaftskammer mit Landeskammern und Fachgruppen liegt deutlich über einer Milliarde Euro im Jahr. Laut Budgetvoranschlag vom November kann alleine die Wirtschaftskammer Österreich heuer mit 327 Millionen Euro an Einnahmen rechnen. Davon sollen 100 Millionen Euro aus der von der Vorsteuer abhängigen Kammerumlage 1 kommen und 159 Millionen Euro aus der von Arbeitgeberbetrieben zu entrichtende Kammerumlage 2.
Der KU2-Satz setzt sich aus einem Bundeskammer-Anteil und einem von jeder Landeskammer festgesetzten Anteil zusammen. Aufgrund der unterschiedlichen Landeskammer-Anteile ergeben sich für jedes Bundesland verschiedene KU2-Sätze. Kritiker hatten die gänzliche Abschaffung der KU2 gefordert.
Pinke erbost: „Das ist eine Beruhigungspille“
„Das ist keine Reform, das ist eine Beruhigungspille“, kritisierte Michael Bernhard, Bundessprecher der pinken Wirtschaftskammerfraktion UNOS, die Ankündigung seitens der WKÖ. Und der NEOS-Nationalratsabgeordnete fügte hinzu: „Wer Unternehmen ernsthaft entlasten will, spricht nicht von 20 Millionen pro Jahr, sondern von einer Größenordnung, die Betriebe tatsächlich spüren. Drei Euro pro Monat ändern weder etwas an den Lohnnebenkosten noch an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“
Wir reden hier über eine Entlastung, die unter der Wahrnehmungsgrenze jedes Unternehmens liegt – während die Kammer selbst Rücklagen von 2 Milliarden € hortet.
Michael Bernhard, Bundessprecher von UNOS
Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER
„Wir reden hier über eine Entlastung, die unter der Wahrnehmungsgrenze jedes Unternehmens liegt – während die Kammer selbst Rücklagen von zwei Milliarden Euro hortet und die Einnahmen aus der KU2 in den vergangenen Jahren um über 28 Prozent gestiegen sind. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Bernhard weiter.
Grüne: „Angekündigte Entlastung ist ein Bluff“
Auch die Grünen kritisieren die WKÖ-Pläne massiv. „Diese Ankündigung wirkt nur auf den ersten Blick gut. Bei zwei Milliarden Euro Rücklagen sind 100 Millionen Euro maximal ein Trostpflaster. Zudem kommt dieses Trostpflaster nicht gleich, sondern soll sich bis Ende 2029 ziehen“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Und sie fügte hinzu: „Bricht man diese Ankündigung auf die rund 600.000 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammern österreichweit herunter, bekommt jedes Unternehmen monatlich gerade ein wenig mehr als drei Euro.“
Die Unternehmen bezahlen sich diese vermeintliche Entlastung mit den überbordenden Wirtschaftskammer-Beiträgen selbst.
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen
Grünen fordern Ende der Wirtschaftskammer-Beiträge
Die Grünen fordern weiterhin ein Ende der Wirtschaftskammer-Beiträge: „Die Kammerumlage 2 wurde 1979 zur Absicherung der alten Abfertigung eingeführt. Die Abfertigung Alt gibt es schon seit 2003 nicht mehr, aber die Wirtschaftskammern kassieren trotzdem weiter. Das ist ein Skandal. So kann eine Wirtschaftskammer-Reform nicht gelingen.“
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