Umgehen Preisbremse

E-Control warnt: Nicht nur die OMV „trickst“

Wer Diesel tankt, ist aktuell im Nachteil.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die OMV ist offenbar in guter Gesellschaft: Der E-Control zufolge geben auch andere Unternehmen die Spritpreisbremse nicht vollständig an Österreichs Autofahrer weiter. Experten sprechen bereits von einem „politischen Hick-Hack“ ...

Nachdem die E-Control dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitgeteilt hat, dass sie neben der teilstaatlichen OMV auch bei weiteren Unternehmen „Auffälligkeiten“ bei der Umsetzung der Spritpreisbremse festgestellt hat, will der zuständige Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die angekündigte Sonderprüfung ausweiten lassen.

„Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens haben die Unternehmen gegenüber der E-Control mit entsprechenden Belegen glaubhaft nachzuweisen“, so der Minister. Auch der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, bestätigte auf Nachfrage, dass neben der OMV auch andere Mineralölkonzerne die Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang umsetzen und ihr Vorgehen nun von der Regulierungsbehörde geprüft werde.

„Trickser“ werden nicht offengelegt
Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln, erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche geben, es könnte aber auch länger dauern, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt, sagte er nicht.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zeigte sich indes wenig überrascht über die Reaktion der OMV auf die Spritpreisbremse. Alle Ökonomen, die sich nach dem Lehrbuch verhalten, müssten skeptisch sein bei dieser Art der Politik der Margenbegrenzung, sagte Felbermayr am Mittwoch in Wien.

Rechnung der Regierung geht nicht auf
„Es war von vornherein fraglich, wie das funktionieren kann.“ Die OMV hatte angekündigt, die Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise umzusetzen und begründet dies mit den hohen Importkosten.

Wenn man nach Österreich verkauft, müsse man fünf Cent vom Preis der Marktrotation abziehen, erklärt Felbermayr. Das sei angesichts dessen, dass Großhändler Diesel und Benzin für fünf Cent mehr woanders hin verkaufen kann, „ziemlich knapp“. Dass die Durchsetzung schwierig ist, überrascht den Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) nicht.

Das Vorgehen der OMV hat laut Wirtschaftsministerium zur Folge, dass Diesel nur mehr mit einer Reduktion von etwa acht Cent an Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wird – und zwar an allen Tankstellen, die von der OMV beliefert werden. Die Reduktion beim Benzin beträgt demnach unverändert zehn Cent.

Die Mineralölkonzerne scheinen halt offensichtlich schlicht und einfach nicht zu wollen.

Fiskalratchef Badel

Bild: Eva Manhart

Neben der Margenbegrenzung enthalte die Spritpreisbremse auch die Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent. „Wenn die Ölpreise hoch bleiben, kann man da nachlegen und noch ein bisschen mehr tun“, betonte Felbermayr. Die Idee sei für Österreich „richtig“, da man hierzulande „so viel“ an die Inflation indexiert.

Badelt kritisiert „politisches Hick-Hack“
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sprach sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich für die Spritpreisbremse aus. Auf die Inflation wirke sich die Spritpreisbremse mit „ein paar Zehntel-Prozentpunkten“ positiv aus. Allerdings: „Die jetzige Debatte zeigt, dass es leichter ist, eine politische Forderung, vor allem auch aus der Opposition, zu erheben, als es dann rechtlich so klar zu machen, dass es von der Regierung auch wirklich umgesetzt werden kann“, sagte Badelt.

Mit der OMV geht Badelt jedoch deutlich härter ins Gericht. De facto gehe es um ein „politisches Hick-Hack“, denn „die Mineralölkonzerne scheinen halt offensichtlich schlicht und einfach nicht zu wollen“, so der Ökonom. Denn die Gewinnsituation der Konzerne sei, auch wenn sie einen Teil des Diesels teurer einkaufen müssen, „nicht so schlecht, dass man sich um sie Sorgen machen müsste“.