SPÖ ortet „Skandal“

Spritpreisbremse gelockert: Sonderprüfung bei OMV

Für ihr Lockern der Spritpreisbremse bei Diesel erntet die OMV scharfe Kritik. Die SPÖ spricht von einem „Skandal“, das Wirtschaftsministerium kündigt eine Sonderprüfung an.

Um zehn Cent pro Liter soll die Spritpreisbremse der Regierung Treibstoff günstiger machen, finanziert zur Hälfte durch einen Margenverzicht der Konzerne. Die OMV folgt dieser Vorgabe bei Diesel aber nur zum Teil. Statt fünf Cent zieht das Unternehmen aktuell nur 2,8 Cent ab.

Diesel wird um 2,5 Cent teurer
Dabei beruft sich die OMV auf eine Notfallsklausel in der Verordnung: Da man zur Deckung des Inlandsbedarfs auf Importe angewiesen sei und ausländische Lieferanten den Abschlag nicht akzeptierten, sei der volle Verzicht nicht möglich. Für Konsumenten steigen die Dieselpreise dadurch um knapp 2,5 Cent.

SPÖ ortet „Skandal“
Die SPÖ will die Argumentation des größten österreichischen Konzerns nicht gelten lassen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung einen „Skandal“ und forderte die OMV auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als „Verhöhnung“ von Pendlern und Familien.

„Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, erklärte zudem SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Schroll kann sich bei Bedarf eine Verschärfung der Spritpreisbremse und noch höhere Strafen vorstellen. Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund kritisieren, dass die OMV Milliardengewinne gemacht habe, jetzt aber die Preisabsenkungen nicht in vollem Ausmaß weitergeben wolle.

Ministerium: „Kein Freibrief“
Etwas zurückhaltender reagiert das zuständige, ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei „kein Freibrief“, sondern unterliege einer strengen Kontrolle, hieß es in einer Stellungnahme. Das Ministerium kündigte eine Sonderprüfung durch die Energiebehörde E-Control an. Die Beweislast liege nun bei der OMV.

Das Ministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer wolle nun Antworten einfordern.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch die FPÖ reagiert auf den Schritt der OMV, sie richtet ihre Kritik aber an die Regierung. Die größte Oppositionspartei sieht angesichts der Entscheidung die Spritpreisbremse der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition als endgültig gescheitert an. Als „größten Murks seit dem Regierungsantritt“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Maßnahme in einer Aussendung. Die eigenhändige Anpassung der Preisbremse durch den teilstaatlichen Konzern sei nur das „unrühmliche Ende dieser Farce“.  

Bei den Grünen geht es in eine ähnliche Stoßrichtung: Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Planlosigkeit vor und der OMV-Raffinerie, sich „eine goldene Nase“ zu verdienen.

Treibstoff darf wieder täglich teurer werden
Unabhängig von der aktuellen OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf dreimal pro Woche ausgelaufen ist.