Die staatlich beschlossene Spritpreisbremse soll Autofahrer seit Anfang April 2026 entlasten. Doch beim Diesel setzt die OMV diese Maßnahme aktuell nur eingeschränkt um und gibt nicht die volle Ersparnis an Kunden weiter. Dieser eigenmächtigen Kürzung will die E-Control nachgehen.
Möglich gemacht wurde die Spritpreisbremse bekanntlich durch eine Senkung der Mineralölsteuer sowie die Vorgabe, dass Mineralölkonzerne auf fünf Cent Gewinn pro Liter verzichten. Momentan schauen Kunden beim Diesel aber durch die Finger, wie das "Ö1-Morgenjournal" berichtet – und das nicht nur an OMV-Tankstellen, denn das Unternehmen beliefert nicht nur die eigenen.
Gewinnspanne nicht ausreichend
Statt der vorgesehenen fünf Cent gibt das Unternehmen lediglich 2,8 Cent pro Liter weiter – also etwa die Hälfte. Die Begründung: Rechtlich sei dieses Vorgehen zulässig, wenn die Gewinnspanne nicht ausreichend ist. Das Unternehmen beruft sich auf eine „Notfallklausel“. In dieser sei vermerkt, dass Konzerne „nicht ohne angemessenen Gewinn“ verkaufen müssen.
Der Hintergrund: Die OMV muss – als einzige Raffinerie in Österreich – selbst Kraftstoff importieren, da sie nicht so viel erzeugt, wie im Land benötigt wird. Bei ausländischen Lieferanten aber habe man keinen Abschlag von fünf Cent pro Liter durchsetzen können. Darum habe man die Reduktion auf 2,8 Cent gekürzt.
Der Regulierungsbehörde E-Control ist der Fall bekannt. Sie überwacht die Einhaltung der Margenbegrenzung und kann von den Konzernen Auskünfte über deren Kalkulation einfordern.
„Schreiben angekündigt“
Johannes Mayer stellt gegenüber Ö1 eine Prüfung in Aussicht, sobald entsprechende Unterlagen vorliegen: „Uns wurde angekündigt, dass ein Schreiben an uns geschickt wird. Wenn es nicht bald kommt, werden wir uns aktiv bei der OMV rühren. Ich gehe aber davon aus, dass die Meldung bald erfolgen wird.“
Auch aus dem Wirtschaftsministerium kommt eine klare Reaktion: Dort wird eine Sonderprüfung vorbereitet, um die Preisgestaltung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Tankstellen dürfen wieder täglich erhöhen
Bis 12. April durften Tankstellen ihre Preise als zusätzliche Maßnahme nur dreimal pro Woche (Montag, Mittwoch, Freitag) erhöhen. Diese Drei-Tages-Regel ist bereits wieder Geschichte. Preissenkungen waren – und bleiben – jederzeit möglich.
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