Behörde untersucht
Spritpreisbremse umgangen: Diese Strafe droht OMV
Die OMV „trickst“ beim Dieselpreis: Der Konzern gibt nur 2,8 Cent der von der Regierung vorgeschriebenen fünf Cent Verbilligung weiter. Begründung: Man müsse teuren Diesel importieren und würde sonst zu wenig Gewinn machen. Regierung und Behörde starten nun eine Sonderprüfung, doch das Gesetz ist offenbar zahnlos.
Der scheidende OMV-Chef Alfred Stern erbost noch schnell Hunderttausende Autofahrer und die Politik: In einem Brief an seine Tankstellen-Kunden verkündete der Mineralölkonzern, dass er ab sofort Diesel nur um 2,8 Cent statt der eigentlich per Verordnung des Wirtschaftsministers vorgegebenen 5 Cent pro Liter billiger abgeben wird.
Begründung ist, dass man gut 60 Prozent des Treibstoffes auf dem internationalen Markt zukaufen muss. Die Händler aber geben Diesel nicht günstiger her, die OMV könne die volle Kürzung ihrer Marge jedoch nicht selbst tragen. Das sei auch so in der Sprit-Verordnung als Notfallklausel vorgesehen, wo ein „angemessener Gewinn“ zugestanden wird.
Man gebe nur bei der in der Raffinerie Schwechat selbst erzeugten Menge die fünf Cent voll weiter. Die Mischkalkulation aus Eigenproduktion und zugekauftem Sprit ergäbe eben im Moment eine Reduktion um 2,8 Cent, erklärt die OMV der „Krone“. Ändert sich der Einkaufspreis, dann würde auch die Verbilligung angepasst.
Bereits gestern stieg der Preis an den gut 200 OMV-Stationen wieder an. Zusätzlich beliefert der zu 31,5 Prozent über die Holding ÖBAG dem Staat gehörende Multi viele kleinere Tankstellenbetreiber sowie Spediteure – dort dürfte Diesel überall um rund 2,5 Cent teurer werden.
Diese Strafen drohen
Als erste Reaktion starten das Wirtschaftsministerium und die Aufsichtsbehörde E-Control Sonderprüfungen dieser Praktik. E-Control-Experte Johannes Mayer: „Wir erwarten die Daten am Mittwoch oder Donnerstag und prüfen dann, ob die Kalkulation belegbar und plausibel ist. Wenn nicht, geht es an die Verwaltungsbehörde weiter, die dann eine Strafe bis hin zum Entzug der ungerechtfertigten Gewinne verhängen kann.“ Das aber kann durch mögliche Einsprüche der OMV lange dauern. Die Verordnung scheint somit recht zahnlos und die Definition, wann Tankstellen ihre Marge voll kürzen müssen, schwammig. Mayer: „Was ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter und angemessener Preis ist, ist natürlich auslegungsbedürftig.“
Dementsprechend sprachen z. B. SPÖ, FPÖ, AK und ÖGB auch sofort von einem „Skandal“, die OMV müsse sich ohne Wenn und Aber an die Spritpreisverordnung halten und den Zapfsäulenpreis um volle zehn Cent absenken.
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