Wahllokale jetzt offen

Angst vor Betrug: Orbán will „Volk respektieren“

Die Ungarn haben die Wahllokale seit ihrer Öffnung regelrecht gestürmt. Der Langzeit-Regierungschef Viktor Orbán deutete bei seiner Stimmabgabe an, die Wahl „respektieren“ zu wollen – während sein Gegner von ersten Betrugsvorwürfen berichtete ...

Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Orbán die Macht verliert.

Der Rechtspopulist hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Trump verbündet. Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Die Ungarn stürmen die Wahllokale, in Budapest bildeten sich lange Schlangen: 

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag um 11 Uhr bereits bei mehr als 38 Prozent. Ein absoluter Rekord. Beide Kandidaten haben ihre Stimme bereits in unterschiedlichen Wahllokalen in Budapest abgegeben (siehe Tweet unten). „Ich bin hier, um zu gewinnen“, erklärte Orbán dabei. Gleichzeitig deutete er an, eine mögliche Wahlniederlage anerkennen zu wollen: „Die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden.“

Magyar warnt vor Wahlbetrug
In einer kurzen Pressekonferenz im Wahllokal forderte Magyar die Bürger auf, zur Wahl zu gehen und Wahlbetrug zu melden. Es seien bereits 60 Meldungen eingetroffen, behauptete er – ohne Beweise vorzulegen. Er rechne mit dem Wahlsieg seiner Partei, wobei die Frage sei, ob mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Wahlergebnis würde er nur dann anerkennen, wenn keine schweren Betrügereien erfolgt seien.

Auch Orbáns Partei Fidesz hat bereits Hunderte Anzeigen wegen möglicher Verstöße gegen die Wahlrechtsordnung eingereicht. Das betrifft unter anderem auch Kundgebungen vor Wahllokalen, was laut Gesetz verboten ist. Beide Parteien werfen sich zudem gegenseitig vor, versucht zu haben, innerhalb der Roma-Minderheit Stimmen zu kaufen.

Spektakuläres Lichtermeer gegen Orbán
Bereits am Vorabend der Wahl erklärte der Oppositionelle Magyar bei seinem Wahlkampfabschluss in Debrecen: „Morgen werden wir die Staatspartei besiegen und unsere wunderschöne Heimat von all dem befreien, was durch die Fidesz-Macht vergiftet wurde, von Korruption, Lüge, Verarmung.“

„Viele Millionen Ungarn werden morgen für ein europäisches, funktionsfähiges, menschliches, freies und unabhängiges Ungarn stimmen“, sagte Orbán-Herausforderer Magyar auf dem Universitäts-Platz. Magyar betonte zugleich: „Unser Platz ist in Europa“. In Umfragen liegt die TISZA deutlich vor der Fidesz.

Doch die Abwahl von Orbán sei nur der erste Schritt. Der nächste bestünde in der Schaffung eines menschlichen, europäischen, freien Ungarn. Die TISZA-Regierung werde eine Regierung des Friedens sein, werde keine ungarischen Soldaten oder Waffen in internationale Konflikte schicken und für keine Wehrpflicht stimmen. Orbán hätte nicht die Befugnis erhalten, den Rechtsstaat abzuschaffen und offen russische Interessen zu vertreten, kritisierte Magyar.

Vor allem die Anti-Russland-Rhetorik verfing bei vielen Wählern. Zehntausende Ungarn bildeten beim Wahlkampfabschluss ein spektakuläres Lichtermeer – und skandierten dabei immer wieder „Russland raus“.

Orbán selbst rief seine Anhänger am Samstagabend auf den Budaer Burgberg und versuchte erneut, Magyar als Kriegstreiber darzustellen. Bei der Wahl gehe es darum, ob Ungarn in einen Krieg abgleite und das Land ausgeraubt werde. Auch würde die Wahl darüber entscheiden, ob eine nationale oder pro-ukrainische Regierung gebildet werde. 

Der Autokrat monierte zudem das „Ausmaß der beispiellosen ausländischen Einmischung“. Was vor allem unter Politologen für Kopfschütteln sorgte, da besonders Orbán selbst in den vergangenen Tagen intensive Schützenhilfe aus den USA und Russland erhielt. US-Vizepräsident JD Vance reiste extra an, um in den ungarischen Wahlkampf einzugreifen.