Filzmaier analysiert
Ungarns Schicksalswahl sollte auch uns bewegen
In Ungarn leben rund zehn Millionen Menschen. Das sind zwar nur zwei Prozent aller Bürger in der EU, doch auch Österreich ist von der ungarischen Wahl betroffen. Es geht mitunter um die Zukunft Europas, erklärt Prof. Peter Filzmaier.
Die Schlüsselfrage der Parlamentswahl ist, ob der „Bürgerbund“ – die Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán – nach 16 Jahren an der Macht ihre Mehrheit behält. Zur Grundsatzfrage wird das, weil Orbán und der russische Diktator Wladimir Putin ziemlich beste Freunde sind.
Für die EU aber ist Russland auf unserem Kontinent die zentrale sicherheitspolitische Bedrohung der Gegenwart.
Verkehrte Welt in Ungarn
Obwohl Putin die Ukraine völkerrechtswidrig einfach überfallen hat, zeichnet Orbán ein ganz anderes Bild: Er behauptet immer wieder, die größte Gefahr für Ungarn gehe nicht von Russland aus, sondern von der EU und Wolodymyr Selenskyj. Hier spricht er sogar von einer „Achse des Bösen“ aus Brüssel, Berlin und Kiew.
Orbáns Konkurrent Péter Magyar kommt aus der Fidesz. Im dortigen „System der nationalen Zusammenarbeit“ als innerer Kreis von Regierungsoberen, Parteieliten und Medienzaren war man rechts der Mitte inhaltlich einig.
Der Feind aus den eigenen Reihen
Magyars nunmehrige Partei „Respekt und Freiheit“ – wie der Fluss Tisza benannt – wurde erst nach schweren Korruptions- und Kindermissbrauchsfällen im Umfeld von Viktor Orbán gegründet. Doch ist Magyar anders als Orbán auch pro-europäisch.
Mindestens ist Magyar im Europäischen Rat der Regierungschefs zu gemeinsamen Lösungen bereit. Orbán hat angesichts des Einstimmigkeitsprinzips zahllose Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim Budget lustvoll blockiert.
Das bremste die Handlungsfähigkeit aus, solange man den Kremlfreund ein Ende seines Vetos nicht mit Fördergeldern abkaufte. Woraufhin Orbán sehr gerne in der EU als für ihn Inbegriff des Bösen blieb.
Was geht uns diese Wahl an?
Doch egal, wie man als Österreicher zur EU steht, die Wahl im Nachbarland darf einem nicht egal sein. Schließlich bezeichnet Orbán Demokratien als gesellschaftlichen Niedergang und schwärmt auch von China. Das Wahlrecht hat er zu seinen Gunsten umschreiben lassen und lässt zudem rechtswidrig Beamte für ihn mit Staatsgeldern den Wahlkampf führen. Auch deshalb ist das Ergebnis trotz des Umfragevorsprungs von Magyar offen.
Österreich muss einen politisch stabilen Nachbarn wollen, doch ist bei einer Niederlage von Orbán unsicher, ob er diese akzeptiert. Chaos droht. Und noch etwas: Ungarn ist wirtschaftlich am Ende. Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. Die Mindestpension beträgt nur 80 (!) Euro. Ob Magyar wirtschaftspolitisch besser ist, weiß man nicht, aber verarmte Nachbarländer tun uns nicht gut.
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