„Willkommen zurück“
So kommentiert heimische Politik die Ungarn-Wahl
Auch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung haben sich inzwischen zum Ausgang der Ungarn-Wahl zu Wort gemeldet. So schrieb Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) von einer „sehr guten Nachricht“.
Für die Außenministerin weist das Ergebnis auf eine Richtungsentscheidung für ganz Europa hin, „weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit“, wie sie auf X schrieb.
„Neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“
Sie freue sich bereits, die bilateralen Beziehungen mit dem Nachbarland weiter zu vertiefen und auf neue Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas.
„Vor allem freue ich mich für die vielen Ungarinnen und Ungarn, die nie aufgegeben haben, Teil der europäischen Familie sein zu wollen. Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“, ergänzte Meinl-Reisinger.
Abrechnung mit Orbán-Regierung
Doch die Außenministerin rechnete auch mit der abgewählten Orbán-Regierung ab: „In den letzten Wochen gab es etliche Medienberichte, die nahelegen, dass die ungarische Regierung eine Standleitung nach Moskau eingerichtet hatte. Ich erwarte, dass die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden.“ Sie wolle das beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf die Agenda bringen.
Stocker: „Das destruktive Gegeneinander wurde abgewählt“
Auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Péter Magyar zum Wahlsieg. Die ungarische Bevölkerung habe nach Worten Stockers mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt und sich für eine proeuropäische Zukunft entschieden. „Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der Europäischen Volkspartei und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit“, so der Kanzler.
Babler: „Orbán endlich abgewählt“
Freude auch bei Vizekanzler Andreas Babler. „Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orbán endlich abgewählt. Das eröffnet die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte heranzuführen“, schrieb der SPÖ-Chef.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler kommentierte: „Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal – auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang.“
„Starkes Signal für Europa“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Signal für Europa“.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: „Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen.“ Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat.
Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz kommentierte in einer Aussendung: „Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump.“
„Ungarn hat Europa gewählt“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen auf X das Ergebnis.
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