Nach 16 Jahren im Amt

Sind Orbáns Tage gezählt? Das sagen die Umfragen

Sind Viktor Orbáns Tage gezählt? Die jüngsten Umfragen vor dem Wahlsonntag lassen dies zumindest vermuten. Doch der rechtsnationale Langzeit-Regierungschef dürfte selbst bei einer Niederlage schwer zu verdrängen sein ...

Die Umfragen von unabhängigen Meinungsinstituten sprechen eine deutliche Sprache: Orbán scheint weit abgeschlagen! Die konservative Partei Tisza unter der Führung des ehemaligen Regierungsinsiders Péter Magyar wurde laut einer vom Publicus-Institut im April durchgeführten Befragung von 52 Prozent der entschlossenen Wähler unterstützt, während 39 Prozent Orbáns Fidesz bevorzugten. Es gibt jedoch ein großes Aber: Satte 25 Prozent der Befragten wollten sich nicht festlegen.

Wahlsystem auf Orbán zugeschnitten
Hinzukommt, dass das Wahlsystem (+) auf den ungarischen Autokraten zugeschnitten ist. Konservative ländliche Stimmen zählen durch die besonderen Wahlkreiszuschnitte deutlich mehr als liberale Stimmen aus den Städten. Umfragen, in denen Tisza landesweit führt, könnten deshalb irreführend sein. Orbáns Macht ist nach 16 Jahren im Amt überdies tief verwurzelt. Der Rechtsnationale hat an allen wichtigen Stellen von der Justiz bis zur Medienaufsicht Loyalisten installiert.

Das könnte dazu führen, dass Magyar selbt ein knapper Sieg nicht reichen würde, um Orbán endgültig loszuwerden. Ein politischer Stillstand könnte drohen: „Die Legislative könnte von den fortbestehenden Organisationen blockiert werden“, sagte der ungarische Jurist Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) dem „Kurier“.

Die Umfragen

• Publicus | Fidesz 29 Prozent | Tisza 38 Prozent
• Idea | Fidesz 30 Prozent | Tisza 39 Prozent 
• Iranytu | Fidesz 34 Prozent | Tisza 41 Prozent
• Die Werte beziehen sich auf alle Befragten inklusive unentschiedener Wähler

Für fast alle wichtigen Gesetzesänderungen, die Neubesetzung von Richterposten oder die Absetzung der auf Lebenszeit ernannten Fidesz-Leute in Schlüsselpositionen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Orbán könnte sich in dieser Situation als demokratischer Verlierer inszenieren, während seine Leute im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen und die neue Regierung lahmlegen. Magyar bräuchte wohl einen Erdrutschsieg, um die alte Garde abzulösen.

Loyalisten kommt entscheidene Rolle zu
Doch auch hier hätte Orbán noch ein Ass im Ärmel. Der Parlamentspräsident László Kövér, ein ultra-loyaler Fidesz-Mitbegründer, könnte das alte Parlament bis zu 30 Tage nach der Wahl noch einmal einberufen. In dieser Zeit wäre es Orbán möglich, mit seiner alten Zweidrittelmehrheit Fakten zu schaffen – etwa die Hürden für Gesetze weiter zu erhöhen oder die Macht des ebenfalls von Fidesz gestellten Staatspräsidenten auszubauen. Beobachter sprechen von einem „polnischen Szenario“, in dem die alte Regierung versucht, der neuen möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Soweit die Theorie.

In der Praxis würde sich das die ungarische Bevölkerung wohl nicht gefallen lassen. Bereits vor der Wahl kam es immer wieder zu Massenprotesten gegen das Orbán-Regime. Die würden durch eine Blockade der Wahlergebnisse wohl weiter an Fahrt aufnehmen. „Man darf die gesellschaftliche Stimmung nicht unterschätzen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung hinter Magyar steht, lassen sich nicht alle Blockaden nur mit Juristerei aufrechterhalten“, erklärte Politologin Eszter Kovàts der „Krone“.

Nicht zu unterschätzen ist die Einflussnahme von außen. Orbán ist sowohl ein Freund von US-Präsident Donald Trump und Russen-Diktator Wladimir Putin. Unentschiedene Wähler sollen mit wirtschaftlichen Versprechungen gelockt werden. Einen Tag vor der Parlamentswahl hat Trump den Ungarn wirtschaftliche Hilfe zugesagt – allerdings nur, falls der rechte Langzeit-Ministerpräsident erneut gewinnt. Er sei bereit, „die volle wirtschaftliche Macht“ der USA einzusetzen, um Ungarn zu helfen, erklärte der Republikaner am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Trump verspricht „künftigen Wohlstand“
Die USA würden sich darauf freuen, „in den künftigen Wohlstand zu investieren, der durch Orbans weitere Führung entstehen wird“. Orbán liegt wegen der Einschränkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Clinch mit der EU. Sowohl Russland als auch die USA sehen in ihm einen wichtigen Baustein Brüssel zu schwächen.

Rund 8,1 Millionen Ungarn sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Da ländliche Gebiete schneller ausgezählt sind, könnten erste Ergebnisse zugunsten von Fidesz ausfallen. Bei einem knappen Rennen könnte die endgültige Entscheidung daher bis tief in die Nacht oder sogar noch länger auf sich warten lassen. Feststeht nur: Orbán verfrüht abzuschreiben, wäre ein großer Fehler ...