Erste Bilanz

E-Control sicher: „Die Spritpreisbremse wirkt“

Auch wenn Tanken insgesamt noch teuer ist: Die Spritpreisbremse hat Wirkung gezeigt!(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Nach zehn Tagen zieht die E-Control eine erste Bilanz der Spritpreisbremse – und die fällt, aller Kritik der Bevölkerung zum Trotz, positiv aus: Denn Tanken ist im Schnitt tatsächlich um rund zehn Cent pro Liter günstiger geworden. Die Maßnahme zeigt auf einem hohen Preisniveau Wirkung, auch wenn die Entwicklung je nach Tankstelle unterschiedlich ausfällt.

Nach der am Mittwoch verkündeten Waffenruhe im Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Österreich erstmals merkbar gesunken – allerdings mit Verzögerung: Obwohl Rohöl bereits am Mittwochabend billiger wurde, kam die Entlastung erst Donnerstagmittag an den Tankstellen an. Die seit April geltende Spritpreisbremse zwingt Anbieter zudem, gesunkene Einkaufspreise weiterzugeben und erlaubt Preiserhöhungen nur zu fixen Zeiten. 

Und die Spritpreisbremse in Österreich zeigt laut E-Control auch Wirkung. Vereinfacht gesagt funktioniert die Regelung so: Die Spritpreise werden täglich anhand von Großhandelspreisen berechnet, um fünf Cent gesenkt und gelten dann fix für den nächsten Tag. Dadurch sollen günstigere Einkaufspreise auch wirklich bei den Autofahrern ankommen. Die Mineralölsteuersenkung fällt dann ins Gewicht, wenn die Tankstelle selbst den Sprit einkauft – dann kann sie die Senkung auch weitergeben.

Bis jetzt hat es noch keine Auffälligkeit gegeben. Kein Anbieter ist aktuell im roten Bereich.

Johannes Mayer, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft der E-Control

In der Praxis heißt das: Im Schnitt ist Tanken in Österreich um rund zehn Cent pro Liter günstiger geworden – beziehungsweise wurden Preiserhöhungen von der Spritpreisbremse gedämpft. Vor allem große Tankstellenketten haben die Preise gesenkt, kleinere Anbieter, die ja nicht der Margenbegrenzung unterworfen sind, etwas weniger – dadurch haben sich die Preise insgesamt angenähert, wie Johannes Mayer, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft der E-Control, erklärt.

Auch aktuelle EU-Zahlen stützen die Einschätzung der E-Control: Laut Oil Bulletin ist der Preis für Eurosuper 95 zwischen 30. März und 6. April in Österreich um 4,9 Prozent bzw. 9,2 Cent pro Liter gefallen. Im EU-Schnitt hingegen ist Benzin im selben Zeitraum sogar leicht teurer geworden. Das zeigt: Während die Preise in Österreich gesunken sind, gingen sie europaweit eher nach oben. Auch ohne Steuern (also bei den reinen Marktpreisen) zeigt sich dieses Bild – Österreich verzeichnet Rückgänge, die EU insgesamt Anstiege. Bei unseren Nachbarn in Deutschland etwa; da zahlen Autofahrer im Schnitt 15,5 Cent mehr pro Liter Sprit als in Österreich.

Beim Diesel ist das Bild gemischter: Hier sind die Preise in Österreich zwar ebenfalls gestiegen, aber weniger stark als im EU-Durchschnitt. Auffällig ist allerdings, dass die Nettopreise (ohne Steuern) in Österreich etwas stärker zugelegt haben als im EU-Schnitt – woran das genau liegt, muss noch genauer analysiert werden.

„Psychologischer Effekt gering“
Laut Ökonom Jan Kluge (Agenda Austria) verpufft die Wirkung der Spritpreisbremse allerdings. Vor Inkrafttreten der Preisbremse sind die Kosten an den Zapfsäulen vielerorts gestiegen, dann wieder gesunken. Der psychologische Effekt sei für Konsumenten daher gering, denn „die Ölpreisanstiege gelten leider weltweit, da hilft es wenig, seine Wunschwelt zu erschaffen“.

Die Österreicher spüren von der Entlastung wenig: „Das ist doch ohnehin reine Verarschung der Bundesregierung. Gestern 20 Cent teurer, heute sechs Cent billiger. Na und? Für Pendler ist der hohe Benzinpreis ohnehin der Wahnsinn. Ich bin Pensionist, brauche mein Auto nicht täglich. Aber für all jene, die darauf angewiesen sind, ist die Situation verdammt hart“, kritisierte auch Manfred Möslinger aus Oberösterreich bei einem „Krone“-Lokalaugenschein. Auch für die Mitarbeiterin einer Tankstelle, Sonja Aspetzberger, ist die Spritpreisbremse nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: „Wir müssen uns dem fügen, was die Regierung beschließt, aber diese zehn Cent scheinen mir lächerlich.“

Bisher geben Tankstellen Preissenkungen weiter
Die Behörden überwachen die Entwicklung genau. Grundlage sind zahlreiche tägliche Preismessungen, aus denen Durchschnittswerte gebildet werden – „das ist die Strategie, wie wir die Preisbremse kontrollieren“. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus: „Bis jetzt hat es noch keine Auffälligkeit gegeben“, heißt es von der E-Control: „Kein Betreiber ist im roten Bereich.“ In den kommenden Wochen soll nun genauer analysiert werden: „Welche Gruppen von Tankstellen sind auffällig? Welche Betreiber sind auffällig? Das ist die Aufgabe der nächsten ein bis zwei Wochen“, so Mayer.

Unterm Strich spricht die Behörde von einem klaren Effekt: Es handle sich um einen „sichtbaren nominellen Effekt, der durchaus beeindruckend ist“, so Mayer. Gleichzeitig bleibt man aber vorsichtig: „Ein wesentlicher Teil ist eingetreten.“ Insgesamt sei die Lage aber stabil – „grundsätzlich schaut es nicht so schlecht aus“. Nun gehe es darum, Details zu prüfen: „Wir sind jetzt im Finden der Auffälligkeiten.“

Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 14.000 Euro
Wer sich nicht an die Vorgaben der Spritpreisbremse hält, muss mit Konsequenzen rechnen: Die E-Control meldet Verstöße an die zuständigen Behörden, konkret an die Bezirkshauptmannschaften. Dort drohen Geldstrafen von bis zu 7000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 14.000 Euro. Noch offen ist, wie es nach dem geplanten Auslaufen der Verordnung mit 30. April weitergeht. Grundsätzlich wäre eine einmalige Verlängerung möglich – etwa dann, wenn die Spritpreise weiterhin deutlich erhöht sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wird sich erst zeigen.