„Politische Nähe“

U-Ausschuss: ÖVP nimmt Kreutner ins Visier

Hanger wird Kreutner unangenehme Fragen stellen(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Pilnacek-U-Ausschuss wird es noch einmal spannend. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft der von Ex-Justizministerin Alma Zadić eingesetzten Kommission unter der Leitung von Martin Kreutner „unklare wissenschaftliche Methoden und politische Nähe“ vor.

Im Vorfeld der Befragung von Kreutner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss übt ÖVP-Fraktionsführer Hanger scharfe Kritik an der Arbeitsweise der von Kreutner geleiteten Kommission. „Die von Ex-Justizministerin Alma Zadić eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, mögliche Einflussnahmen auf Strafverfahren zu untersuchen, strukturelle Schwächen in der Justiz aufzuzeigen und Reformvorschläge zur Stärkung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten. Gerade deshalb wären höchste Standards bei der wissenschaftlichen Methodik, Dokumentation und Nachvollziehbarkeit notwendig gewesen“, so Hanger.

„Stattdessen steht heute nicht nur das Ergebnis, sondern vor allem die Arbeitsweise der Kommission massiv in der Kritik.“ Diese Kritik komme von höchster juristischer Ebene: Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sprach von einem „Wunschkonzert für Alma Zadić“.

Kreutner und Zadić im besten Einvernehmen(Bild: APA/EVA MANHART)

OGH-Präsident Georg Kodek verwies darauf, dass „einige zentrale Ergebnisse Wort für Wort mit dem Anti-Korruptions-Volksbegehren, dessen Hauptinitiator Kreutner war, übereinstimmen“. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter sah den „zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz“ des rechtlichen Gehörs verletzt“, zitiert Hanger namhafte Juristen.

Fragwürdige Auswahl an Auskunftspersonen
Problematisch ist für Hanger auch der Umgang mit Beweismitteln. Der von den Strafverfolgungsbehörden gesuchte Privatlaptop von Pilnacek sei ohne erkennbare Rechtsgrundlage in einem Kaffeehaus übernommen und ausgewertet, das Datenmaterial „vorsortiert“ worden, also der Datenbestand vermutlich verändert, bevor er an die WKStA weitergegeben wurde.

Kritisch bewertet Hanger auch die Auswahl der befragten Personen. Die Kommission habe justizfremde Personen befragt und gleichzeitig zentrale Persönlichkeiten der Justiz und langjährige Wegbegleiter von Christian Pilnacek nicht einbezogen.