Weiter Streit um Akten
Pilnacek: Grüne & FPÖ sehen „Katz-und-Maus-Spiel“
Der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek hat am Mittwoch seine Arbeit fortgesetzt – wenn auch ohne die immer noch fehlenden Daten zu den Logfiles aus dem Innenministerium. Der Umstand, dass diese nach wie vor nicht geliefert wurde, sorgte bei den Fraktionen für massiven Unmut.
Die Fraktionsführer von Grünen und FPÖ, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker, sprachen beide von einem „Katz-und-Maus-Spiel“: „Es kann kein Eingriff in die Grundrechte sein, wenn wir schlicht und ergreifend die dienstlichen Arbeitsdaten sehen wollen“, so Tomaselli.
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sah in der Vorgehensweise eine „mangelhafte Fehlerkultur“: „Ich persönlich verstehe es nicht, eine Aufklärung wäre im Interesse des BMI. Mit der Weigerung bereitet man nur den Nährböden für Spekulationen und Verschwörungstheorien.“
„Karner bewacht seine Daten wie ein Kettenhund“
Hafenecker ging erneut mit dem Ressortchef Gerhard Karner hart ins Gericht: „Der Innenminister bewacht seine Daten wie ein Kettenhund.“ Bis jetzt sei nur ein Minimum geliefert worden. Auch Wotschke sagte dazu: „Das, was wir haben, ist wenig aufschlussreich. Man sieht nicht, was gemacht wurde und das wirft ziemlich viele Fragen mit sich, die man in den meisten Fällen ganz einfach auf- und erklären könnte.“
Das Innenministerium hatte an den U-Ausschuss Logfile-Daten geliefert, die zeigen, wer wann auf die elektronischen Akten zur Causa Pilnacek zugegriffen hatte. Aber: Die Daten zeigen lediglich, dass Änderungen durchgeführt wurden – und nicht, was genau gemacht wurde. Das BMI wurde daher bereits mehrfach aufgefordert, diese Ergänzungen nachzuliefern. Zuerst hatte sich das Ressort auf den Datenschutz berufen, aktuell hieß es, dies sei ein enormer Arbeitsaufwand und brauche entsprechende Zeit.
Als Auskunftspersonen sind am Mittwoch zuerst jener pensionierte IT-Techniker geladen, der als erster Zugriff auf den privaten Laptop von Christian Pilnacek kurz nach dessen Tod hatte. Am Nachmittag wird dann jener Bezirkspolizeikommandant aus Krems befragt, der den Einsatz am Fundort veranlasste und Polizistin S. mit der Einsatzleitung betraute.
SPÖ erwartet „wenig Erkenntnisgewinn“
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich im Vorfeld der Befragungen wenig euphorisch: „Wir erwarten uns da wenig Erkenntnisgewinn. Aber wir lassen uns gerne überraschen.“ Für ihn sei besonders der fragwürdige Umgang der Polizei mit Datenträgern ein wichtiger Punkt: „Unter dem Motto, es darf kein Handy, Laptop oder eine Smartwatch in die Nähe einer Staatsanwaltschaft kommen, die das dann selbstständig auswertet.“
Der ÖVP-Abgeordnete Thomas Elian betonte eingangs, man wolle den IT-Techniker Harald M. besonders dazu befragen, warum das sogenannte Powershell-Protokoll, quasi das Gedächtnis des Computers, gelöscht worden war: „Der Laptop war bei verschiedenen Personen, die Manipulationen vorgenommen haben. Er war nicht durchgehend gesichert, die Kette von Zugriffen und Veränderungen nahm bereits sehr früh ihren Anfang. Es wurde in einer Art und Weise mit dem Gerät gearbeitet, die eine saubere Rekonstruktion unmöglich macht.“ Daher verliere der Laptop seine Relevanz als Beweismittel, „und wir müssen uns auch nach den Motiven dieser Personen fragen, die hier beteiligt waren“.
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