Krieg im Iran
Regierung rüstet sich für Krisenszenarien
Der Krieg im Iran ist seit der Nacht auf Mittwoch vorübergehend beendet. Niemand weiß allerdings, ob es nach den vereinbarten Verhandlungen einen dauerhaften Frieden geben wird. Die österreichische Bundesregierung rüstet sich jedenfalls für weitere Krisenszenarien.
Die Dreier-Koalition widmete sich in ihrer wöchentlichen Regierungssitzung am Mittwoch ausschließlich diesem Thema. Es wurde betont, dass die strategischen Gas- und Ölreserven gut gefüllt seien und man im Falle von weiteren Preissteigerungen auf den Energiemärkten neuerlich gegensteuern werde.
Koordinationsgremium wird eingerichtet
Um auf mögliche weitere Gefahren reagieren zu können, hat der Ministerrat beschlossen, im Bundeskanzleramt ein zentrales Koordinationsgremium einzurichten, das täglich die Lage erhebt, der Bundesregierung Bericht erstattet und Handlungsoptionen vorschlägt. Das Gremium wird vom Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, geleitet.
Im Gremium werden zudem Vertreter aus den Ministerien sowie aus den Bundesländern sitzen. Man wird zumindest einmal wöchentlich tagen, bei entsprechenden Entwicklungen der Lage öfter. Kanzler Christian Stocker und Vorhofer haben am Nachmittag noch weitere Fragen dazu beantwortet. Betont wurde vor allem, dass sich Österreich (noch) in keiner „gesamtstaatlichen Krise“ befinde, man sich aber dennoch vorbereiten will: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Es braucht strukturierte Gremien, um rasche Entscheidungen treffen zu können“, so der Kanzler.
„Ständige Lagebeurteilung“
Das Gremium, in dem alle wesentlichen Informationen über aktuelle Entwicklungen zusammenlaufen werden, werde detaillierte Analysen und Berichte bereitstellen sowie Indikatoren festlegen, ab wann systemkritische Bereiche gefährdet sind. „Die Einrichtung des Koordinationsgremiums ist ein neuer Schritt im Bundeskrisensicherheitsgesetz, das seit 2024 wirksam ist. In verschiedenen Gremium wird eine ständige Lagebeurteilung stattfinden“, so Generalmajor Vorhofer. Sobald es Anzeichen für eine gesamtstaatliche Krise gebe, kann man weitere Stufen in der Krisenvorsorge durchführen.
Einen bindenden Charakter werden die Empfehlungen des neuen Gremiums zwar nicht haben, aber „wir beraten die politische Ebene“, so Vorhofer. So will man „gut gegen die aktuellen Entwicklungen gewappnet sein“, meinte der ÖVP-Chef, der aber unterstreicht: „Es geht nicht darum, uns vollkommen von den Entwicklungen abzuschotten – das wird leider nicht gehen. Sondern darum, dass um eine bestmögliche Bewältigung der Entwicklungen für die Österreicherinnen und Österreicher.“
Wer ist Teil des neuen Gremiums?
Den Vorsitz wird Peter Vorhofer innehaben, außerdem Teil des Koordinationsgremiums werden alle Bundesminister, die Landeshauptleute, der Städte- und Gemeindebund sowie die Außen-, Wirtschaft-, Versorgungssicherheit- und Wissenschaftsausschüsse sein.
Regierung erwartet sinkende Benzinpreise
„Wir können weder den Krieg noch die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten beeinflussen. Aber wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich vor den Folgen dieser Krise zu schützen“, so Staatssekretär Alexander Pröll. SPÖ-Staatssekretärin Michael Schmidt erwartet sich, dass nach dem starken Fall der Ölpreise in der Nacht „nun die Benzinpreise“ auch in Österreich sinken müssen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält, erklärte am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“, dass „alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit.“ Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. „Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind.“
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