Neue Eisenstädter

Bereits jetzt gibt es fast 4200 Aktendokumente

Viele Fragen betreffen die Gemeinnützigkeit im Wohnbau. Verfahrensrichter Wolfgang Köller fasst zusammen.(Bild: Karl Grammer)

In der Halbzeit ziehen Verfahrensrichter und Vorsitzende im Fall „Neue Eisenstädter“ eine erste Bilanz.

Mehr als 32 Stunden reine Sitzungszeit, 427 Seiten Wortprotokolle, 4172 elektronische Aktendokumente zur Einsicht und 15 volle Ordner in Papierform – das sind die Eckpfeiler der Halbzeitbilanz im U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“, der seit Jänner tagt. Donnerstag ist die zehnte Sitzung anberaumt.

Der Arbeitsaufwand, auch in der Osterwoche, ist für unser Team im Hintergrund enorm. Umso mehr freut es, dass alles gut verläuft.

Astrid Eisenkopf, Vorsitzende U-Ausschuss

Mit Besonnenheit und der Fähigkeit, in intensiven Debatten die Übersicht zu bewahren, agiert Verfahrensrichter Mag. Dr. Wolfgang Köller. „Die meisten der acht Abgeordneten und das Team der Landtagsdirektion betraten im U-Ausschuss Neuland. Ungeachtet dessen verliefen die Sitzungen von Beginn an produktiv und in einer Atmosphäre der Wertschätzung, was der umsichtigen, professionellen Vorsitzführung der Landtagspräsidentin zu verdanken ist“, lobt der gebürtige Burgenländer, aktuell ebenfalls im U-Ausschuss „Fall Pilnacek“ als stellvertretender Verfahrensrichter tätig.

Ladungsliste wird um etliche Zeugen erweitert
In der Causa „Neue Eisenstädter“ musste Köller bislang nur eingreifen und manche Fragen zurückweisen, wenn das Thema außerhalb des Untersuchungsgegenstandes oder -zeitraumes lag. „Im Vergleich zu Berichten über andere Verfahren werden in Eisenstadt die Auskunftspersonen mit dem nötigen Respekt behandelt“, weiß Köller das Arbeitsklima bei den Befragungen zu schätzen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser U-Ausschuss weiterhin sachlich ablaufen wird. Bis jetzt herrschte allgemein eine Atmosphäre der Wertschätzung.

Wolfgang Köller, Verfahrensrichter

Laut der aktuellen Ladungsliste sollen noch 26 Zeugen aussagen. Das wird sich jedoch ändern, da nach der Anfechtung der Oppositionsfraktionen das Landesverwaltungsgericht das Spektrum der Anhörung um weitere drei gemeinnützige Bauvereinigungen im Burgenland erweitert hat. „Sobald das der Fall ist, muss hinter den Kulissen rasch eingeladen und eingetaktet werden“, teilt Landtagspräsidentin Mag.a Astrid Eisenkopf, Vorsitzende des U-Ausschusses, mit. Alle Hände voll zu tun haben sechs Mitarbeiter, die abseits des regulären Landtagsbetriebes unter anderem für eine reibungslose, rechtskonforme Abhaltung der Befragungen zuständig sind.