Kritik am FPÖ-Vorstoß

Krankenkasse für Migranten wäre „Schuss ins Knie“

Mit der Forderung nach einer eigenen, abgespeckten Krankenversicherung für „nicht-europäische Migranten“ will FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner das Gesundheitssystem entlasten. Doch der Vorstoß würde Oberösterreich selbst treffen: Hunderte Pflegekräfte aus Drittstaaten halten dort Heime am Laufen – und wären ebenso betroffen wie andere ausländische Arbeitskräfte.

FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner fordert eine eigene Krankenversicherung für „nicht-europäische Migranten“ – mit dem Argument das Gesundheitssystem so zu entlasten.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ließ mit einem Vorschlag aufhorchen, mit dem er das Gesundheitssystem entlasten wolle.(Bild: FPÖ)

Dass dieser blaue Vorstoß ausgerechnet aus Oberösterreich kommt, ist verwunderlich. Immerhin unterstützen aktuell 204 internationale Pflegekräfte aus den Philippinen dort das Gesundheitssystem, dadurch bleiben hunderte Betten in den Heimen nicht leer. Und auch für 2026 sind weitere 100 Einreisen geplant (44 aus den Philippinen, 57 aus Kolumbien). Sie alle wären von Haimbuchners Forderung betroffen.

Soziallandesrat Christian Dörfel kritisiert den Vorschlag des Koalitionspartners(Bild: Land OÖ)

Dass Migranten das Gesundheitsystem besonders belasten würden, lässt sich aus den Zahlen nicht herauslesen: Laut ÖGK seien 1,6 Prozent der Versicherten Asylwerber und Schutzberechtigte, die lediglich 0,22 Prozent der medizinischen Leistung in Anspruch nehmen würden.

ÖVP: „Schuss ins eigene Knie“
Der Koalitionspartner ÖVP ist wenig begeistert von dem Vorschlag. Gerade Oberösterreich sei auf qualifizierte Arbeitskräfte – auch aus dem Ausland – angewiesen, um den Wohlstand langfristig abzusichern, wie Soziallandesrat Christian Dörfel betont: „Wer arbeitet und ins System einzahlt, muss auch einen ordentlichen Zugang zum Gesundheitssystem haben.“ Besonders in der Pflege setzt Oberösterreich und auch andere Bundesländer (wir haben berichtet) gezielt auf die Anwerbung von Pflegekräften in Drittstaaten.

„Wer solche Fachkräfte gewinnen will, muss ihnen auch ordentliche Rahmenbedingungen bieten – dazu gehört selbstverständlich ein voller Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem und keine abgespeckte Variante. Alles andere wäre ein Schuss ins Knie und würde dem Standort massiv schaden. Wir müssen Fachkräfte gewinnen, und sie nicht abschrecken. Wer nur einen abgespeckten Zugang bekommt, wird auch nur eingeschränkt bereit sein, Leistung zu bringen“, so Dörfel.

Anders beurteilt Dörfel übrigens die Situation bei Asylwerbern. Hier unterstützt er den kürzlichen Vorstoß auf Bundesebene, dass diese nur eine medizinische Basisversorgung – ausgenommen Unfälle bzw. Notfälle – in Anspruch nehmen können.