Wirbel um 1.-Mai-Rede
Regierung zieht nach Kickl-Sager Konsequenzen
Die Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl über Gewalt in der Kindererziehung schlagen weiter hohe Wellen. Nach seiner umstrittenen 1.-Mai-Rede in Linz reagieren die Regierungsparteien nun mit einem gemeinsamen Antrag im Parlament.
Die Empörung war groß, als FPÖ-Chef Herbert Kickl bei seiner 1.-Mai-Rede in Linz mit Sagern rund um Gewalt an Kindern aufhorchen ließ. Kickl sprach damals über „die guten alten Zeiten“. Damals, als noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn ein Kind nicht „gespurt“ hat, sagte er. Diese Gewalt habe laut dem blauen Parteichef „niemandem geschadet“. Dabei deutete er mit der Hand eine Watsche an.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty rügte Kickl bereits in der Nationalratssitzung am Mittwoch dafür: „Züchtigungen in der Schulklasse – diese Zeit wünschen wir uns sicher nicht zurück!“ Kickls Aussagen seien ein Offenbarungseid: „Von so jemandem lassen wir uns sicher keine Lektion erteilen über das Gewaltverbot in Österreich.“
„Inakzeptable Entgleisung“
Für die drei Regierungsparteien sind Kickls Aussagen jedenfalls eine klare Grenzüberschreitung. Gewalt gegen Kinder sei in Österreich seit 1989 verboten und dürfe keinesfalls verharmlost werden. ÖVP, SPÖ und NEOS verurteilen diese „inakzeptable Entgleisung von FPÖ-Chef Kickl auf das Schärfste“ und bringen in der morgigen Nationalratssitzung einen gemeinsamen Antrag dazu ein. Darin heißt es, dass jedes Kind frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden solle. Der Schutz von Kindern müsse für alle politischen Entscheidungsträger oberste Priorität haben.
„FPÖ hat die Möglichkeit, sich zu distanzieren“
SPÖ-Klubvize Julia Herr sprach von „unerträglichen Aussagen“ und betonte, wer sich Zeiten zurückwünsche, „in denen Kinder geschlagen wurden“, verharmlose Gewalt gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die FPÖ habe nun die Möglichkeit, sich im Parlament klar von Kickls Aussagen zu distanzieren und dem Antrag gegen Gewalt an Kindern zuzustimmen.
Auch ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter übte scharfe Kritik. Sollte die FPÖ unter der „guten alten Zeit“ tatsächlich Gewalt als Erziehungsmittel verstehen, könne das „nur entschieden abgelehnt werden“. Gewalt in der Erziehung sei „keine Lösung“. Für NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher steht fest, dass Kinder ein Umfeld brauchen, „das von Respekt, Empathie und Sicherheit geprägt ist“. Gewalt habe „in der Erziehung – und erst recht in der Schule – keinen Platz“. Mit Verweis auf die UNO-Kinderrechtskonvention betonte sie zudem das Recht von Kindern auf Schutz, Würde und gewaltfreie Erziehung.
Jedes Kind soll frei von Gewalt und Angst aufwachsen können!
sind sich Herr, Reiter und Auinger-Oberzaucher einig.
Mehr Sensibilitätsarbeit in Ministerien
Konkret fordert der Antrag die Bundesregierung dazu auf, weiterhin aktiv gegen Gewalt an Kindern aufzutreten. Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte sollen zudem in den Ministerien verstärkt Aktionen und Maßnahmen zur Sensibilisierung umgesetzt werden. „Jedes Kind soll frei von Gewalt und Angst aufwachsen können“, SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr, ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher klar.
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