Nach Prüfung
Causa Seniorenhaus: Land schaltet Staatsanwalt ein
Bei einer Prüfung des Pflegeheims in Rudersdorf sollen „erhebliche Unstimmigkeiten bei den monatlichen Abrechnungen“ aufgetaucht sein, heißt es seitens des Landes. Eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wird eingebracht.
Die Debatte um das Seniorenhaus Rudersdorf spitzt sich weiter zu: Wie berichtet, wurde vor Kurzem bereits die Tagsatzvereinbarung mit dem Pflegeheim wegen „moralischer Fragwürdigkeit“ aufgekündigt. Betreiberin Petra Wagner hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und rechtliche Schritte dagegen angekündigt.
Es ist unsere Verpflichtung, hier tätig zu werden und einen möglichen Missbrauch von Steuergeldern aufzudecken.
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)
Bild: Roland Schuller
Nach einer tiefgreifenden Prüfung durch die zuständige Fachabteilung ortet das Land jetzt sogar „strafrechtlich relevante Tatbestände“. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung soll deshalb in der kommenden Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
Verdacht auf finanzielle Bereicherung
Laut Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bestehe der Verdacht auf finanzielle Bereicherung und der Verdacht der bewussten Falschangabe von Personalkosten: „Wenn Kontrollen zeigen, das Gelder für Personal abgerechnet wurden, das auf den Dienstplänen teils gar nicht existiert, anders qualifiziert bzw. entlohnt wird oder nicht leistbare Rufbereitschaften abgebildet werden, ist eine rote Linie überschritten.“ Der mögliche Schaden für das Land wird hochgerechnet mit rund 270.000 Euro jährlich beziffert.
„Pflege darf niemals zum Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung werden“, erklärt Schneemann. Jeder Euro an Steuergeld müsse bei den Pflegebedürftigen und beim Personal ankommen – „nicht in den Taschen privater Betreiber“. Es sei die Verpflichtung des Landes, tätig zu werden und einen möglichen Missbrauch aufzudecken, meinte der Landesrat.
„Modus operandi bei Abrechnungen war akkordiert“
Betreiberin Petra Wagner wollte sich auf „Krone“-Anfrage zu den jüngsten Vorwürfen nicht äußern. Aus ihrem Umfeld wurde aber verlautbart, dass der „Modus operandi“ für die Abrechnung des Personals seit Jahren mit der zuständigen Beamtenschaft akkordiert gewesen sei. Umso schockierter sei man jetzt, dass hier nun offenbar von Seiten des Landes versucht werde, daraus ein strafbares Verhalten zu konstruieren, heißt es.
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