Keine Einigung erzielt
Gespräche über neue EU-Abschieberegeln verschoben
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten nicht auf neue Abschieberegeln geeinigt. Die Gespräche würden am 1. Juni fortgesetzt, hieß es am Donnerstag. Es geht unter anderem um die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.
Mehrere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürworten diese Zentren. Als Standorte erwägt das EU-Parlament Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan. Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hatte die Zentren gemeinsam mit anderen Maßnahmen vor etwa einem Jahr vorgeschlagen. Diplomatinnen und Diplomaten sagten, dass noch einige Details zu klären seien, wie der Zeitrahmen.
Bislang gibt es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaat-Regelungen. Italiens Regierung hatte mit der albanischen ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Asylwerber müssen bei Abschiebung mitwirken
Eine weitere Maßnahme ist die Mitwirkungspflicht von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern bei ihrer eigenen Abschiebung. Kommen sie dieser nicht nach, können sie verhaftet werden. Zudem droht ihnen in diesem Fall europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Auch Abschiebehaft ist möglich, wenn die Beamtinnen und Beamten eine Fluchtgefahr oder ein Risiko für die nationale Sicherheit ausmachen.
Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, und zwar auf maximal zwei Jahre, mit einer möglichen Verlängerung um ein halbes Jahr in bestimmten Fällen. Bei diesen Regeln handelt es sich um einen gemeinsamen Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem rechten Flügel im EU-Parlament. Die Kooperation war enger als bisher bekannt. Am Mittwoch und Donnerstag haben die Unterhändlerinnen und Unterhändler vom EU-Parlament und der Mitgliedstaaten aber keine Einigung erzielt. Die Verhandlungen sollen nun am 1. Juni fortgesetzt werden.
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