Kunaseks Konter

Spritpreisbremse: Das doppelte Spiel der FPÖ

Innenpolitik
24.03.2026 17:55

Der Standort bestimmt den Standpunkt: Das zeigt die Haltung der FPÖ zur Spritpreisbremse. Während die Freiheitlichen auf Bundesebene die Maßnahmen der Regierung als „Nullnummer“ kritisieren und selbst Entlastungen in Milliardenhöhe fordern, kritisiert der blaue Landeshauptmann in der Steiermark, Mario Kunasek, den möglichen Steuerentfall durch die Bremse der ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition.

Das Modell der FPÖ für eine Spritpreisbremse würde einen Steuerentfall von rund 3,4 Milliarden Euro bedeuten. Konkret soll der Staat auf die komplette CO2-Steuer verzichten und zusätzlich nur die Hälfte der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin verlangen – die „Krone“ berichtete.

Bei der Bremse der Regierung sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert werden. Gleichzeitig wird die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter gesenkt. Finanziert werden soll Letzteres durch das erwartete Mehraufkommen der Umsatzsteuer.

Beide Steuern sind gemeinschaftliche Bundesabgaben, an deren Ertrag sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden beteiligt sind. Hier liegt das Problem der Steirer.

Im Nationalrat wurde bereits heftig diskutiert.
Im Nationalrat wurde bereits heftig diskutiert.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Beträchtliche Belastungen“
In der Stellungnahme der steirischen Regierung werden zwar Entlastungsmaßnahmen durch den Bund grundsätzlich begrüßt, man warnt aber davor, dass sie „beträchtliche Belastungen für die ohnehin angespannten Haushalte von Ländern und Gemeinden bedeuten“ könnten.

Kritisiert wird zudem, dass Länder und Gemeinden eingebunden wurden und der Bund keine detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen geliefert habe.

„Es wird gefordert, dass dem Land Steiermark und den steirischen Gemeinden möglicherweise entstehenden Mindereinnahmen vollständig vom Bund ersetzt werden, sofern das Vorhaben nicht, wie vom Bund dargestellt, budgetneutral sein sollte.“

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare Banner - Die Stimme Österreichs

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.

krone.tv

Top 3
Top Gutscheine
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt

Magazine der Kronen Zeitung