Kunaseks Konter
Spritpreisbremse: Das doppelte Spiel der FPÖ
Der Standort bestimmt den Standpunkt: Das zeigt die Haltung der FPÖ zur Spritpreisbremse. Während die Freiheitlichen auf Bundesebene die Maßnahmen der Regierung als „Nullnummer“ kritisieren und selbst Entlastungen in Milliardenhöhe fordern, kritisiert der blaue Landeshauptmann in der Steiermark, Mario Kunasek, den möglichen Steuerentfall durch die Bremse der ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition.
Das Modell der FPÖ für eine Spritpreisbremse würde einen Steuerentfall von rund 3,4 Milliarden Euro bedeuten. Konkret soll der Staat auf die komplette CO2-Steuer verzichten und zusätzlich nur die Hälfte der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin verlangen – die „Krone“ berichtete.
Bei der Bremse der Regierung sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert werden. Gleichzeitig wird die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter gesenkt. Finanziert werden soll Letzteres durch das erwartete Mehraufkommen der Umsatzsteuer.
Beide Steuern sind gemeinschaftliche Bundesabgaben, an deren Ertrag sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden beteiligt sind. Hier liegt das Problem der Steirer.
„Beträchtliche Belastungen“
In der Stellungnahme der steirischen Regierung werden zwar Entlastungsmaßnahmen durch den Bund grundsätzlich begrüßt, man warnt aber davor, dass sie „beträchtliche Belastungen für die ohnehin angespannten Haushalte von Ländern und Gemeinden bedeuten“ könnten.
Kritisiert wird zudem, dass Länder und Gemeinden eingebunden wurden und der Bund keine detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen geliefert habe.
„Es wird gefordert, dass dem Land Steiermark und den steirischen Gemeinden möglicherweise entstehenden Mindereinnahmen vollständig vom Bund ersetzt werden, sofern das Vorhaben nicht, wie vom Bund dargestellt, budgetneutral sein sollte.“
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