Nach Beschluss in Wien
Spritpreis-Bremse findet bei FPÖ keine Gegenliebe
Die Spritpreis-Bremse kommt mit 1. April. Es war aber eine Bremsung mit viel politischem Gequietsche. Die Freiheitlichen in Niederösterreich bleiben dabei aber bei ihrem eigenen – umstrittenen – Preismodell für Benzin und Diesel.
Auch wenn sich die Bundesregierung mit den Grünen auf eine Spritpreis-Bremse geeinigt hat, setzen die Freiheitlichen in Niederösterreich auf ein anderes System.
Kritik an „Abzocke“
„Wir wollen die Mineralölsteuer halbieren und die CO₂-Abgabe abschaffen“, erklärte gestern Energiesprecher Dieter Dorner in St. Pölten. Und der Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen, Alexander Murlasits, meint weiter: „Schluss mit der Spritpreis-Abzocke! Von den zehn Cent, die die Bundesregierung versprochen hat, kommen meiner Meinung nach höchstens fünf Cent bei den Autofahrern an.
Zur Kritik am FPÖ-Modell meinte Murlasits: „Geht es darum, die Bevölkerung zu schützen und die Autofahrer zu entlasten, gibt es plötzlich viele Gründe, warum etwas nicht geht. Jetzt schickt die Regierung sogar Experten aus, die mit autofreien Tagen daherkommen. Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen, sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist diese Bundesregierung.“ Finanziminister Markus Marterbauer (SPÖ) bleibt aber dabei, er sieht das FPÖ-Modell als nicht umsetzbar.
ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf spricht nach der Entscheidung in Wien indes von einem „ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen werden müssen.“
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