NATO-Stützpunkt tabu

Sizilien blockiert die Landung von US-Militärjets

An dem Stützpunkt Sigonella starten und landen normalerweise Flugzeuge der NATO und des US-Militärs.(Bild: AP/Andrew Medichini)

Der Flugplatz Sigonella auf Sizilien wird neben der italienischen Luftwaffe auch von der NATO und der US-Navy genutzt. Jetzt ist er für die USA gesperrt: Das macht dem US-Militär beim Weiterflug nach Nahost einen Strich durch die Rechnung.

Die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Naval Air Station Sigonella auf Sizilien ist für die USA ab sofort tabu, wie die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtete. Die Ablehnung durch Verteidigungsminister Guido Crosetto erfolgte demnach, nachdem italienische Behörden von einem Flugplan mehrerer US-Flugzeuge erfahren hatten. Diese sollten in Sigonella landen und anschließend in den Nahen Osten weiterfliegen.

Italien wusste zuvor nichts vom Plan der USA
Es lagen demnach zuvor weder eine offizielle Genehmigungsanfrage noch eine Abstimmung mit dem italienischen Militär vor. Der Plan sei den italienischen Behörden erst mitgeteilt worden, als sich die Flugzeuge bereits in der Luft befanden. Weitere Überprüfungen hätten ergeben, dass es sich nicht um reguläre oder logistische Flüge handelte, die unter das bilaterale Abkommen zur Nutzung von Militärbasen fallen.

Meloni: „Keine Spannungen“ mit den USA
Die italienische Regierung bestätigte in einer Presseaussendung, die Nutzung des sizilianischen Stützpunktes verweigert zu haben. „Die italienische Regierung handelt im Einklang mit den geltenden internationalen Abkommen sowie den vom Parlament vorgegebenen Leitlinien“, hieß es. Es gebe weder kritische Punkte noch Spannungen mit internationalen Partnern. Insbesondere die Beziehungen zu den USA seien „stabil und von enger sowie vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt“.

„Die italienische Regierung wird daher weiterhin im Rahmen der bestehenden Verträge handeln, die Vorgaben des Parlaments respektieren und zugleich internationale Verlässlichkeit sowie den Schutz der nationalen Interessen gewährleisten“, hieß es.

Genehmigung des Parlaments nötig
Nach Beginn des Kriegs mit dem Iran hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Crosetto erklärt, dass die USA ihre Stützpunkte in Italien weiterhin für normale Operationen im Rahmen des bestehenden Abkommens nutzen könnten. Für darüber hinausgehende Einsätze sei jedoch eine Genehmigung des Parlaments erforderlich. Die Basis Sigonella auf Sizilien ist einer der am nächsten zu Libyen gelegenen NATO-Stützpunkte.

Oppositionelle: „Einsätze der USA im Iran sind Verletzung des Völkerrechts“
Die Oppositionsparteien riefen Regierungschefin Giorgia Meloni auf, über den Fall zu berichten. Der Vorsitzende der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, Ex-Premier Giuseppe Conte, forderte die Regierung auf, den USA auch logistische Unterstützung für militärische Einsätze zu verweigern. Die von den USA und Israel durchgeführten Angriffe seien bewaffnete Einsätze „in offenkundiger Verletzung des Völkerrechts“, so Conte.

Der spanische Vizeministerpräsident Carlos Cuerpo sagte zuletzt, das Land wolle sich an dem „einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt“, nicht beteiligen.(Bild: AFP/FABRICE COFFRINI)

Spanien sperrte kürzlich Luftraum für militärische Flüge
Erst am Montag hatte die spanische Regierung ihren Luftraum für alle militärischen Flüge, die mit den Angriffen in Verbindung stehen, gesperrt. Die Maßnahme sei „Teil der Entscheidung der spanischen Regierung, sich an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nicht zu beteiligen und ihn nicht zu unterstützen“, sagte Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo.

„Neues Verbot noch strenger“
Das Verbot geht laut Zeitung „El País“ über das bisherige Verbot von Starts von spanischen Militärbasen in Rota und Moron für Angriffe oder Luftbetankung hinaus und betrifft nun den Überflug militärischer Flugzeuge, die etwa von Stützpunkten in Großbritannien und Frankreich aus operieren. Nur in Notfällen seien Ausnahmen vorgesehen, so die Zeitung.