Behörde schreitet ein
FPÖ-Aktion hat nun Folgen für Tankstellenpächter
Was als kurzfristige Entlastung für Autofahrer gedacht war, sorgt nun für Wirbel in Wien: Eine FPÖ-Tankaktion, bei der Treibstoff für mehrere Stunden verbilligt abgegeben wurde, hat das Marktamt auf den Plan gerufen. Die Tankstelle, an der die Aktion stattfand, ist offenbar angezeigt worden – die politische Aktion dürfte für den Pächter also ein bitteres Nachspiel haben.
Wie der ORF berichtet, dürfte die Anzeige auf einen möglichen Verstoß gegen die Spritpreisverordnung zurückzuführen sein, die die schwarz-rot-pinke Bundesregierung kürzlich beschlossen hat. Diese sieht vor, dass Spritpreise an Wochenenden nicht erhöht werden dürfen, Preissenkungen hingegen jederzeit erlaubt sind.
Die FPÖ hatte am Sonntag die Differenz zum regulären Preis übernommen: Benzin kostete 1,32 Euro pro Liter, Diesel 1,52 Euro; die Aktion dauerte rund zwei Stunden. Nach Ende des Rabatts soll der Betreiber die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben haben – woraufhin das Marktamt tätig wurde.
FPÖ kritisiert Behördeneinschreiten
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt“, so Nepp.
FPÖ-Forderung mit einem Haken
Gleichzeitig nutzt die FPÖ den Vorfall, um ihr eigenes Modell zur Senkung der Spritpreise zu bewerben. Durch das Streichen der CO2-Abgabe und die Halbierung der Mineralölsteuer sollen Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden. Die Kosten für dieses Modell beziffert die Partei selbst auf rund 3,4 Milliarden Euro jährlich.
Die Forderung hat jedoch einen Haken. Mit der Senkung der Mineralösteuer würde man willkürlich das geltende EU-Recht brechen, wie die „Krone“ bereits berichtet hat. Auch die Streichung der Ukraine-Hilfen sowie der Klima- und Transformationsförderungen wäre demnach kontraproduktiv.
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