Mit Steuersenkungen
FPÖ präsentiert ihre eigene Spritpreisbremse
Die Regierung plant eine Spritpreisbremse, mit der die Preise um zehn Cent pro Liter gesenkt werden. Für den Beschluss im Nationalrat braucht sie dafür die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Die FPÖ wird es nicht sein, denn sie bringt bei der Sondersitzung am Montag ein eigenes Modell ein. Der „Krone“ liegen die blauen Pläne im Detail vor.
Die Freiheitlichen schlagen radikale Steuersenkungen bei Benzin und Diesel vor. Demnach soll die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden. Das hätte eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel zur Folge.
Die Kosten für den Staat belaufen sich laut FPÖ auf 3,4 Milliarden Euro für ein Jahr. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Blauen das Ende der Ukraine-Hilfen vor. Die Rechnung der Blauen: Am 18. Dezember 2025 hat der EU-Gipfel ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine beschlossen. Österreich haftet über den EU-Beitragsschlüssel (2,65 %) für rund 2,4 Milliarden Euro. Dieses Geld werde nie zurückgezahlt werden und die Haftung damit schlagend.
„ÖVP-Kanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für die Spritpreisbremse der österreichischen Autofahrer in die Hand nehmen will“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die restliche Milliarde Euro könne durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen sowie durch Tanktourismus und Konjunktureffekte realisiert werden.
Für Kickl ist das Modell der Dreier-Koalition „wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks, den wir bei der Verliererampel auch schon von den Mietpreisen, dem Strompreis und den Grundnahrungsmitteln kennen“.
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