Gesetzesentwurf ist da
Abgabe soll auch für inländische Pakete gelten
Die Regierung hat am Montag den Gesetzesentwurf für die geplante Paketabgabe vorgelegt. Das ursprüngliche Vorhaben, die Abgabe nur für Sendungen aus Drittstaaten einzuführen, ließ sich rechtlich nicht umsetzen. Daher sollen ab Ende September auch inländische Pakete umfasst sein.
Die Abgabe beträgt laut dem Gesetzesentwurf in diesem Fall zwei Euro pro Sendung. Sie gilt nur für Geschäfte mit Endkundinnen und Endkunden, B2B-Onlineshops sind demnach davon ausgenommen. Zudem umfasst die Regelung nur Unternehmen im Versandhandel mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Betroffen sind somit beispielsweise die großen Plattformen Temu und Shein, aber auch österreichische Händler wie die Otto Austria Group oder Electronic4you.
Österreichische Unternehmen, die die Umsatzgrenze nicht erreichen, aber ihre Produkte über große Plattformen und Marktplätze anbieten, müssen die Paketabgabe ebenfalls bezahlen. Als Versandhändler gilt dann die Plattform, beispielsweise Amazon. Diese muss die Abgabe abführen. Wenn Kundinnen und Kunden direkt im Geschäft ein Produkt kaufen, das erst bestellt werden muss, fällt keine Abgabe an. Selbiges gilt, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer die Ware selbst zustellen.
Das sind die Eckpunkte der geplanten Abgabe:
„Eigentor schon vor der Fußball-WM“
Wie berichtet, war die Paketabgabe ursprünglich nur für Sendungen aus Drittstaaten vorgesehen. „Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, tatsächlich zahlen aber vor allem österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren, die Rechnung. Die eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System weiterhin umgehen“, kritisierte der Handelsverband am Dienstag in einer Aussendung. Österreich schieße sich „schon vor dem Start der Fußball-WM ein Eigentor“. Der Handelsverband forderte stattdessen unter anderem mehr Kontrollen im E-Commerce und eine Ausweitung der Haftung von Plattformen für die korrekte Mehrwertsteuerabfuhr.
Laut dem Handelsverband wären 4000 österreichische Klein- und Mittelunternehmen von der Paketabgabe betroffen. Die Europäische Union hat angekündigt, ab dem 1. November eine Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten einzuführen – zusätzlich zu einer Zollgebühr in der Höhe von drei Euro ab Juli 2026. Argumentiert wurde etwa mit einem „unlauteren Wettbewerb für EU-Unternehmen“ und Umweltbedenken.
krone.tv
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.