Nach Drohnenvorfällen
Lettland-Koalition am Ende: Regierungschefin geht
Lettlands Koalition ist am Ende: Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch des Bündnisses ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen.
Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte die 50-Jährige auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga. Die linksgerichteten Progressiven hatten zuvor Silina wegen eines politischen Streits über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.
Der Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und NATO-Land war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds.
Drohnenvorfälle lassen Regierung straucheln
Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt. Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands.
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