Soll Millionen bringen

Wohnsitze und Tourismus: Mehr Geld für Gemeinden

VP-Landesvize Martin Gruber, SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und VP-Landesrat Sebastian Schuschnig präsentierten die Maßnahmen.(Bild: Felix Justich)

Während die große Kärntner Tourismusreform Unterstützung bei Infrastrukturprojekten für Gemeinden verspricht, haben diese bei einem anderen Thema mehr Spielraum. Denn einerseits wurden die Maximalsätze für die Zweitwohnsitzabgabe erhöht, andererseits sind nicht mehr bloß Privatpersonen betroffen.

Wie lange nun Peter Kaiser noch genau Kärntner Landeshauptmann bleiben wird, soll morgen ein Gespräch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP klären. Über einen leeren Terminkalender kann er sich trotzdem nicht beschweren. „Nächste Woche findet der Ausschuss der Regionen in Brüssel statt. Dort wird es auch um eine mögliche Kontrolle von Plattformbetreibern und die Wasserresilienz der Regionen gehen“, so Kaiser. Zusätzlich ist ein Besuch bei der NATO mit dem zuständigen Botschafter Jürgen Meindl und ein Abendessen mit EU-Kommissar Magnus Brunner geplant.

In Kärnten kümmert der Landeshauptmann sich noch darum, dass seine Referate gut für die Zukunft gerüstet sind: Die Finanzierung der Carinthischen Musikakademie für das heurige Jahr ist gesichert und für die großen Sportverbände des Landes die Förderung in der Höhe von vorerst 750.000 Euro beschlossen.

Höhere Motorbootabgabe beschlossen
Vielleicht etwas umstrittener könnten die Schritte der weiteren SP-Regierungsmitglieder sein. So wird die Motorbootabgabe erhöht, aus deren Mittel nicht nur ökologische Maßnahmen gesetzt werden, sondern auch freie Seeufer zurückgekauft werden sollen. „Es ist da aber schon interessant, wie die Preisspirale anzieht, sobald das Land ein Angebot abgibt“, merkt der Landeshauptmann kritisch an.

Zweitwohnsitzabgabe wird weiter gefasst
Und dann wurden die Regeln für die Zweitwohnsitzabgabe neu gestaltet. „Einmal wurden die Höchstsätze angehoben. Auf maximal 24, 47, 83 und 130 Euro für bis 30, 60, 90 und ab 90 Quadratmetern“, erklärt Kaiser. „Und es betrifft nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern auch touristische Vermieter und GmbH.“ Die genaue Ausgestaltung liegt aber bei den Gemeinden selbst – das Gesetz legt nur den Ermessensspielraum fest.

Dass dies einer Leerstandsabgabe nahe kommt, verneint Landesvize Martin Gruber: „Diese Abgabe ist ja nichts Neues, es wurden nur die Beträge angepasst. Es geht nur um Zweitwohnsitze, nicht um allgemeine Leerstände.“ Trotzdem eröffnet die Regelung nun Gemeinden die theoretische Möglichkeit, auch für leer stehende Wohnungen eine Abgabe einzuführen und damit eine neue Geldquelle zu erschließen.

Infrastrukturinvestitionen aus neuem Fonds
Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Tourismus-Kommunen bringt das neue Tourismusgesetz. „Bisher mussten Gemeinden touristische Infrastruktur wie Radwege selbst erneuern. Doch oft fehlte das Geld“, erklärt Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig. „Die Gemeinden konnten nicht, der Tourismus durfte nicht. Da kommt der neue Infrastruktur- und Mobilitätsfonds ins Spiel.“ Dieser wird mit der erhöhten Nächtigungsabgabe befüllt, hat ein jährliches Budget von zehn Millionen Euro.

„Aber das Land verwaltet die Mittel nur, alles fließt in eine Verbesserung des Angebots für die Gäste“, betont Schuschnig. „Wenn die Mittel nicht verbraucht werde, kommen sie ins Budget des nächsten Jahres.“ Kontrolliert wird alles von einem eigenen Beirat, der von den neun Tourismusverbänden und der Kärnten Werbung besetzt werden soll.

Förderung der regionalen Entwicklung
Grundsätzlich liegt der Fokus der Landesregierung derzeit auf dem ländlichen Raum. „Die Regionalentwicklung umfasste 2025 460 Projekte, 171 davon sind in Umsetzung, 179 schon abgeschlossen“, freut sich der zuständige Referent, Martin Gruber. „Wir sprechen hier von Ideen und Initiativen in der Höhe von 46 Millionen Euro, 27 Millionen kommen aus Fördermitteln des Landes. Das hat einen Hebeleffekt: Jeder Euro bringt eine Wertschöpfung von 1,72 Euro.“ Die Projekte reichen von allgemeinen Entwicklungsprogrammen bis hin zur Attraktivierung von Orts- und Stadtkernen.

Opposition gibt sich abwartend bis kritisch
„Entscheidend für die Zukunft des Kärntner Tourismus und seine weitere Entwicklung werden allerdings die Investitionen und die Qualität sein, mit denen der Tourismus steht und fällt“, begrüßt „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer das neue Tourismusgesetz, fordert aber, dass sich das Land auch an dem neuen Fonds beteiligen soll.

Die Freiheitlichen wiederum stoßen sich an der neugestalteten Zweitwohnsitzabgabe. „Damit kommt die Leerstandsabgabe nur mit anderem Namen, auch wenn man noch so versucht, das anders darzustellen! Es ist nichts anderes als eine Vermögenssteuer durch die Hintertür“, ärgert sich FP-Chef Erwin Angerer und kritisiert die höhere Aufenthaltsabgabe. „Alle Gäste müssen für eine Infrastruktur zahlen, die es in Zukunft vielleicht geben soll.“