Seit Monaten liefern sich Wien und Niederösterreich einen Schlagabtausch um Gastpatienten. Die Wiener Grünen geben nun beiden Seiten die Schuld am Stillstand.
Wien versorgt, Wien zahlt – und jetzt wird Wien auch noch verklagt. Wie mehrmals berichtet, unterstützt Niederösterreichs Landesregierung eine Klage einer Patienten gegen die Bundeshauptstadt. Bisher ist die Klage aber noch nicht angekommen, ebensowenig kommt das Vorgehen im Rathaus gut an. Das Gesprächsklima zwischen den beiden Bundesländern könnte im Moment daher nicht schlechter sein. Für Judith Pühringer, Parteichefin der Wiener Grünen, ist damit eine rote Linie überschritten: „Das ist der absolut denkbar schlechteste Weg. Es kann nicht sein, dass wenn einzelne Patienten beginnen zu klagen, das Ganze dann auch noch kampagnisiert wird.“
Wenn es die politischen Vertreter in der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, ist eben die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen.

Judith Pühringer, Parteichefin der Wiener Grünen
Bild: Zwefo
Gesundheitsverbund Ost: Zug dafür verpasst?
Vor über einem Jahr präsentierten die Grünen ihr Konzept: einen Gesundheitsverbund Ostregion, analog zum bewährten Verkehrsverbund – gemeinsame Planung, gemeinsame Finanzierung, klare Zuständigkeiten für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich kürzlich für eine solche Lösung ausgesprochen. Passiert sei seither aber nichts.
Drei Forderungen der Grünen
Drei Schritte fordern die Grünen konkret: Spitäler länderübergreifend planen und aus einem Topf finanzieren, wohnortnahe Versorgung durch Ärztezentren, mobile Dienste und Community-Nursing ausbauen – statt es abzuschaffen – und transparent kommunizieren. „Die Planungsgrundlagen müssen offengelegt werden“, so Huemer.
„Sonst Bundesregierung in Pflicht nehmen“
Durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in den Strukturen könnten die dringend benötigten Millionen in die leeren Kassen gespült werden. Pühringer richtet einen Appell an Ludwig und Mikl-Leitner: „Die Menschen haben es sich verdient, dass wir zusammenkommen und die allerbeste Lösung finden. Wenn es die politischen Vertreter in der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, ist eben die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen.“
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