„Worauf warten Sie?“

Spritpreise: Babler und Kickl im Schlagabtausch

Andreas Babler hat in seiner Rede am roten Bundesparteitag FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Forderung nach einem staatlichen Eingriff in die Spritpreise scharf kritisiert. „Erklären Sie die hohen Spritpreise den Menschen, Herr Kickl!“, forderte der SPÖ-Chef seinen politischen Kontrahenten auf. Der Konter des blauen Frontmanns folgte prompt. 

Die Preise an den Zapfsäulen sind unmittelbar nach Ausbruch des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt. Babler betonte in seiner Rede, dass es die Vorbilder und „Haberer“ Herbert Kickls seien, die eine ganze Region anzündeten.

Der FPÖ-Chef solle sich daher an die Tankstelle stellen und den Menschen erklären, warum die Spritpreise nun wieder stiegen. Auch US-Präsident Donald Trump schilderte Babler als Vorbild der Freiheitlichen und meinte in Richtung Kickl: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch.“ 

Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch.

SPÖ-Chef Andreas Babler über FPÖ-Chef Herbert Kickl

„Lektion eins, Herr Vizekanzler ...“
Der Konter Kickls ließ nicht lange auf sich warten. „Babler sagt, ich soll die hohen Spritpreise erklären. Lektion eins, Herr Vizekanzler: Von 1,50 Euro pro Liter kassiert der rote Finanzminister zwischen 80 und 86 Cent – also mehr als die Hälfte“, konterte Kickl auf Facebook. Und fügte hinzu: „Je teurer der Treibstoff, desto mehr kassiert der Staat.“ 

Kickl stellte seinerseits eine Forderung an Babler: „Genau da ist sofort einzugreifen. Steuern runter oder Steuern weg. Das ist eine rein österreichische Angelegenheit. Worauf warten Sie, Herr Babler?“

So hoch sind die Steuern auf Sprit
Zur Info: Die Mineralölsteuer macht bei dem an den Zapfsäulen angezeigten Dieselpreis 26 Prozent aus, die CO2-Steuer 9 Prozent und die Umsatzsteuer 17 Prozent. Beim Super-Benzinpreis beträgt die Mineralölsteuer 33 Prozent, die CO2-Steuer 8 Prozent und die Umsatzsteuer ebenfalls 17 Prozent.

SPÖ-Chef Andreas Babler forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, den Österreichern die hohen Spritpreise zu erklären.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Rufer nach staatlichem Eingriff werden immer lauter
Doch nicht nur seitens des FPÖ-Chefs werden Rufe nach staatlichen Eingriffen immer lauter. „Dieser drastische Anstieg ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte etwa auch ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Ihrer Ansicht nach muss die Option einer Margenregelung geprüft werden. Die von der Regierung angekündigte Treibstoffmarkt-Untersuchung sei ein „längst überfälliger Schritt“. Aus den Bundesländern kam eine ähnliche Forderung.

Von 1,50 Euro pro Liter kassiert der rote Finanzminister zwischen 80 und 86 Cent – also mehr als die Hälfte.

Herbert Kickl

ARBÖ-Chef fordert Spritpreisdeckel
Schon im Februar sei es zu Spritpreissteigerungen gekommen, der Aufwärtstrend setze sich nun mit Beginn der Kampfhandlungen deutlich fort, hieß es seitens des ÖAMTC. Auch der ARBÖ übte heftige Kritik. Präsident Peter Rezar forderte einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro je Liter. Dieser sei jedenfalls „wichtig und umsetzbar. Es gäbe ausreichend Möglichkeiten, um Diesel und Benzin für die Österreicher billiger zu machen“, so Rezar.

(Bild: Martin A. Jöchl)

„Enormer Kostendruck“ für Transportwirtschaft
Die Transportwirtschaft sprach von einem „enormen Kostendruck“ für die Unternehmen der Branche. Die Regierung dürfe nicht „untätig“ zusehen. Wir fordern daher, dass umgehend Notmaßnahmen ergriffen werden, um die Preissteigerungen abzufedern“, so der Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderer in der Wirtschaftskammer, Markus Fischer. Auch der steirische Tankstellenbetreiber Jürgen Roth sieht die Politik in der Pflicht.

Regierung prüft
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will die aktuellen Preissteigerungen bei den Treibstoffen prüfen lassen. Erste Ergebnisse soll es bis Ende März geben. Doch neu ist das nicht. Eine Sonderprüfung hatte der Minister bereits Ende Jänner angekündigt. Gleichzeitig verwies er damals darauf, dass der Treibstoffmarkt zuletzt mehrfach untersucht wurde, unter anderem von der Preiskommission, aber auch von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).