Verhandlungen stocken
NEOS unzufrieden! Jetzt wackelt Spritpreisbremse
Die Spritpreisbremse hat innerhalb der Regierung ziemlichen Staub aufgewirbelt. Die Parteien werden sich nicht einig, „Krone“-Informationen zufolge sind die NEOS vom Verhandlungstisch aufgestanden. Jetzt ist man um Schadensbegrenzung bemüht ...
Aus ÖVP- und SPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der „Krone“, dass die Verhandlungen nicht gescheitert seien. Es wird erwartet, dass die Gespräche über die Verlängerung der Preisbremse im Laufe des Nachmittags fortgesetzt werden.
Streit um Dauer und Umfang
Innerhalb der Koalition kracht es offenbar gewaltig. Im Zentrum des Konflikts steht der Umfang und die Dauer der Unterstützung. Demnach wären sich SPÖ und ÖVP über eine Nachfolgeregelung einig gewesen, bei der sowohl Margenbegrenzung als auch Mineralölsteuersenkung unter den bisherigen 5 Cent pro Liter gelegen wären.
Die NEOS hätten aber auf eine Zusicherung gepocht, dass die Maßnahme nur noch im Mai, aber nicht darüber hinaus läuft. Sollten sich die Streithähne nicht einigen können, droht ein merklicher Preisanstieg an den Zapfsäulen – und zwar unmittelbar. Die Maßnahme läuft mit Ende des Tages aus.
Vor allem für die Sozialdemokraten wäre das Scheitern der Verhandlungen heikel. Denn am 1. Mai geht die SPÖ im ganzen Land auf die Straße, um den „Tag der Arbeit“ zu feiern.
Eine deutliche Abschwächung der Spritpreisbremse wäre da definitiv nicht die Botschaft, die man ans Volk bringen will. Rückendeckung kam am Donnerstag von der Gewerkschaft GPA sowie der Arbeiterkammer Wien, die eine Verlängerung der Spritpreisbremse forderten.
Ölpreise ziehen weiter an
Laut SPÖ steht ein Auslaufen der Preisbremse im Raum, sollten sich die „wirtschaftsliberalen Flügel“ bei ÖVP und NEOS durchsetzen. Dabei ziehen die Ölpreise aktuell wieder enorm an. Der Brent-Preis war in der Früh zeitweise auf gut 126 Dollar und damit den höchsten Stand seit 2022 gestiegen. Im Verlaufe des Vormittags haben sich Werte zwar ein wenig erholt, sind aber immer noch enorm hoch (116 Dollar).
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