Bis zu 50 Prozent
Spritpreisbremse wird jetzt deutlich abgespeckt
Die Spritpreisbremse hat innerhalb der Regierung ziemlichen Staub aufgewirbelt. Zwischen den Parteien krachte es ordentlich, doch man konnte sich offenbar doch noch zusammenraufen ...
„Die Verhandlungen zur Spritpreisbremse sind nicht gescheitert, die Verlängerung der Maßnahme bis Ende Mai ist gelungen“, widerspricht NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Aus ÖVP- und SPÖ-Kreisen hieß es zuvor, dass die Verhandlungen unterbrochen seien. Die Pinken seien aufgestanden. Jetzt ist die Preisbremse offenbar durch – allerdings in deutliche eingedampfter Form.
Die neue Maßnahme laufe bis Ende Mai. Dem Vernehmen nach wird das Paket gestückelt. Die Margenbegrenzung wird anfangs mit fünf Cent pro Liter subventioniert, ab Mitte des Monats nur mehr mit zweieinhalb Cent. Bei der Mineralölsteuer gibt es ab sofort nur mehr zwei Cent pro Liter. Soll heißen: Die maximale Entlastung an der Zapfsäule wird zum Monatsbeginn bei sieben Cent liegen, danach 4,5 Cent betragen. Das ist eine deutliche Abschwächung der bisherigen Preishilfe von zehn Cent.
Streit um Dauer und Umfang
Innerhalb der Koalition hatte es offenbar gewaltig gekracht. Im Zentrum des Konflikts stand der Umfang und die Dauer der Unterstützung. Demnach wären sich SPÖ und ÖVP über eine Nachfolgeregelung einig gewesen, bei der sowohl Margenbegrenzung als auch Mineralölsteuersenkung unter den bisherigen fünf Cent pro Liter gelegen wären.
Die NEOS hätten aber auf eine Zusicherung gepocht, dass die Maßnahme nur noch im Mai, aber nicht darüber hinaus läuft. Wären sich die Streithähne nicht einigen geworden, hätte ein merklicher Preisanstieg an den Zapfsäulen gedroht – und zwar unmittelbar. Die alte Preisbremse läuft mit Ende des Tages aus.
Vor allem für die Sozialdemokraten wäre das Scheitern der Verhandlungen heikel gewesen. Denn am 1. Mai geht die SPÖ im ganzen Land auf die Straße, um den „Tag der Arbeit“ zu feiern. Ein Auslaufen der Spritpreisbremse wäre definitiv eine schwierige Botschaft gewesen.
Ölpreise ziehen weiter an
Dabei ziehen die Ölpreise aktuell wieder enorm an. Der Brent-Preis war in der Früh zeitweise auf gut 126 Dollar und damit den höchsten Stand seit 2022 gestiegen. Im Verlaufe des Vormittags haben sich Werte zwar ein wenig erholt, sind aber immer noch enorm hoch (116 Dollar).
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