Läuft heute aus
Koalition streitet um verlängerte Spritpreisbremse
In der Dreier-Koalition tobt ein ideologischer Streit um die Verlängerung der Spritpreisbremse, die heute ausläuft. Die SPÖ pocht vor dem für sie wichtigen 1. Mai auf eine Verlängerung in gleichem Ausmaße wie bisher. ÖVP und NEOS wollen den Beitrag der Ölkonzerne möglichst gering halten und damit auch die Bremse verkleinern.
Ginge es nach der ÖVP würde die Bremse nur mehr 4 statt wie bisher 10 Cent betragen. Die bis heute, 30. April, geltende Spritpreisbremse setzt sich zur Hälfte (5 Cent) aus der Senkung der Mineralölsteuer zusammen, die sich aus den Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert und zur Hälfte aus der Margenbeschränkung für die Konzerne.
Der Finanzminister kann nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen, weil die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer gesunken sind. Nun will die ÖVP den Beitrag der Ölkonzerne analog zur Senkung der Mineralölsteuer ebenfalls auf nur mehr 2 Cent heruntersetzen.
Die Spritpreisbremse würde damit nur mehr 4 Cent ausmachen. Die SPÖ will den 5-Cent-Beitrag für die Konzerne behalten. Damit läge die Gesamtentlastung bei 7 Cent.
Johannes Mayer von der E-Control bestätigt im Ö1-„Morgenjournal“, dass die Preise dank der Bremse im Schnitt um 12 Cent gesunken sind. Und er prognostiziert, dass sie sehr rasch wieder steigen werden, sobald der Preiseingriff verändert wird.
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