Läuft heute aus

Koalition streitet um verlängerte Spritpreisbremse

In der Dreier-Koalition tobt ein ideologischer Streit um die Verlängerung der Spritpreisbremse, die heute ausläuft. Die SPÖ pocht vor dem für sie wichtigen 1. Mai auf eine Verlängerung in gleichem Ausmaße wie bisher. ÖVP und NEOS wollen den Beitrag der Ölkonzerne möglichst gering halten und damit auch die Bremse verkleinern.

Ginge es nach der ÖVP würde die Bremse nur mehr 4 statt wie bisher 10 Cent betragen. Die bis heute, 30. April, geltende Spritpreisbremse setzt sich zur Hälfte (5 Cent) aus der Senkung der Mineralölsteuer zusammen, die sich aus den Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert und zur Hälfte aus der Margenbeschränkung für die Konzerne.

ÖVP will Margen-Begrenzung kürzen
Der Finanzminister kann nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen, weil die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer gesunken sind. Nun will die ÖVP den Beitrag der Ölkonzerne analog zur Senkung der Mineralölsteuer ebenfalls auf nur mehr 2 Cent heruntersetzen. Die Spritpreisbremse würde damit nur mehr 4 Cent ausmachen. Die NEOS wollen, dass die Bremse Ende Mai gänzlich ausläuft.

SPÖ: „inakzeptabel“
Für die SPÖ ist der Vorschlag der ÖVP inakzeptabel. „Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen und abschaffen will, hat den Schuss nicht gehört!“, so Energiesprecher Alois Schroll. Die SPÖ will den 5-Cent-Beitrag für die Konzerne behalten und appelliert an die Koalitionspartner, mitzuziehen. Damit läge die Gesamtentlastung bei 7 Cent.

In der Koalition rumort es gewaltig.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

E-Control: Ohne Bremse steigen Preise wieder
Johannes Mayer von der E-Control bestätigt im Ö1-„Morgenjournal“, dass die Preise dank der Bremse im Schnitt um 12 Cent gesunken sind. Und er prognostiziert, dass sie sehr rasch wieder steigen werden, sobald der Preiseingriff verändert wird.