Historisches Geschehen
„Es reicht“: Steirische Justizwache ist im Streik
Das hat es in der Geschichte des österreichischen Strafvollzugs noch nie gegeben: Heute, Donnerstag, legten etliche Wachebeamte der drei steirischen Haftanstalten vorübergehend die Arbeit nieder. Der Grund: Seit Jahren bleiben die Forderungen nach mehr Personal seitens der Politik ungehört. Nun ist die Lage kurz vor der Eskalation.
Punkt 8.30 war es so weit: Etliche Justizwachebeamte der drei steirischen Anstalten in Leoben und Graz legten vorübergehend ihre Arbeit nieder. Wie lange die Protestaktion läuft, ist nicht ganz sicher und von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich. Für diesen Zeitraum müssen Häftlinge in ihren Zellen bleiben, Ausführungen sind auf das Nötigste beschränkt, Besuche nicht möglich.
Eine so noch nie dagewesene Streik-Aktion, welche die aussichtslose Situation der Wachebeamten zweifellos ausdrückt. Seit vielen Jahren ist die Zahl der Planstellen nicht aufgestockt worden, obwohl die Forderungen danach ausdrücklich laut waren. Denn die Zahl der geklärten Straftaten ist in die Höhe geschossen, demnach auch die Anzahl der Verurteilten. Die Gefängnisse sind über das erlaubte Maß gefüllt. Laufend müssen Betten in Hafträume gezwängt werden, obwohl diese ohnehin schon maximal belegt sind.
Auch, wenn in Haftanstalten eigentlich Arbeitspflicht für arbeitsfähige Insassen besteht, kann diesem gesetzlichen Auftrag schon lange nicht mehr nachgekommen werden. Die Betriebe bleiben oftmals zu, bzw. sind nur geringfügig geöffnet. Dasselbe gilt für die so wichtige Freizeitgestaltung. Die logische Folge aus Überbelegung und Unterbeschäftigung: Aggressionen und keine Chance auf Resozialisierung! Was sich wiederum auf die Sicherheit auswirkt.
Stefan Jud, der Vorsitzende der steirischen Justizwache-Gewerkschaft, sagt am Mittwoch: „Ich habe zu meinen Ausführungen maximale Zustimmung von den Kollegen erhalten. Auch die Anstaltsleitung erkennt unsere Situation an. Als Nächstes gehen wir auf die Generaldirektion sowie die zuständige Justizministerin Anna Sporrer zu. Abgesehen davon behalten wir uns auch für die Zukunft Aktionen wie die heutige vor und werden diese möglicherweise auch ausdehnen.“
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