Historisches Geschehen

„Es reicht“: Steirische Justizwache ist im Streik

In den drei steirischen Haftanstalten wurde am Donnerstag gestreikt.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Eva Stockner, Ricardo Heintz)

Das hat es in der Geschichte des österreichischen Strafvollzugs noch nie gegeben: Am Donnerstag legten etliche Wachebeamte der drei steirischen Haftanstalten vorübergehend die Arbeit nieder. Der Grund: Seit Jahren bleiben die Forderungen nach mehr Personal seitens der Politik ungehört. Nun ist die Lage kurz vor der Eskalation.

Punkt 8.30 Uhr war es so weit: Etliche Justizwachebeamte der drei steirischen Anstalten in Leoben und Graz legten vorübergehend ihre Arbeit nieder. Die Dauer der Protestaktion war von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich. Für den betreffenden Zeitraum mussten Häftlinge in ihren Zellen bleiben, Ausführungen waren auf das Nötigste beschränkt, Besuche nicht möglich.

Eine so noch nie dagewesene Streik-Aktion, die die aussichtslose Situation der Wachebeamten zweifellos ausdrückt. Seit vielen Jahren wurde die Zahl der Planstellen nicht aufgestockt, obwohl die Forderungen danach ausdrücklich laut waren. Denn die Zahl der geklärten Straftaten ist in die Höhe geschossen, demnach auch die Anzahl der Verurteilten. Die Gefängnisse sind über das erlaubte Maß gefüllt. Laufend müssen Betten in Hafträume gezwängt werden, obwohl diese ohnehin schon maximal belegt sind.

Überbelegung und Unterbeschäftigung
Auch wenn in Haftanstalten eigentlich Arbeitspflicht für arbeitsfähige Insassen besteht, kann diesem gesetzlichen Auftrag schon lange nicht mehr nachgekommen werden. Die Betriebe bleiben oftmals zu bzw. sind nur geringfügig geöffnet. Dasselbe gilt für die so wichtige Freizeitgestaltung. Die logische Folge aus Überbelegung und Unterbeschäftigung: Aggressionen und keine Chance auf Resozialisierung! Was sich wiederum auf die Sicherheit auswirkt. 

Stefan Jud ist der Vorsitzende der steirischen Justizwache-Gewerkschaft.(Bild: Christian Jauschowetz)

Stefan Jud, der Vorsitzende der steirischen Justizwache-Gewerkschaft, sagte am Mittwoch: „Ich habe zu meinen Ausführungen maximale Zustimmung von den Kollegen erhalten. Auch die Anstaltsleitung erkennt unsere Situation an. Als Nächstes gehen wir auf die Generaldirektion sowie die zuständige Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zu. Abgesehen davon behalten wir uns auch für die Zukunft Aktionen wie die heutige vor und werden diese möglicherweise auch ausdehnen.“

Personalvertreter Reinhard Ebner (li.) und Hans-Jürgen Anglberger vom Zentralausschuss der Justizwache(Bild: zVg)

„Dienstbehörde muss endlich handeln“
In der Justizanstalt Leoben schließt man sich den Kollegen in der Landeshauptstadt an: „Auch wir werden von der Anstaltsleitung unterstützt. Wir geben jeden Tag das Beste und haben wie alle anderen Anstalten auch mit Überbelag, psychischen Auffälligkeiten und Drogenproblematiken der Häftlinge zu kämpfen. Auf jeden Fall tragen wir den Weg mit den Kollegen aus Graz mit. Die Dienstbehörde muss endlich handeln“, sagt Reinhard Ebner, Personalvertreter in der Justizanstalt Leoben.

Geht geschlossen den steinigen Weg mit den Kollegen aus der Karlau und in Leoben: Günter Reinprecht, stellvertretender Vorsitzender der steirischen Justizwache-Gewerkschaft(Bild: Christian Jauschowetz)

Ins selbe Horn bläst man in der Justizanstalt Graz-Jakomini, wo die Dienststellenversammlung mehr als zwei Stunden beansprucht hat. Kein Wunder, gerade dort liegt aktuell vieles im Argen, das ohne personelle Unterstützung nicht gelöst werden kann: „Die Anstaltsleitung stimmt uns zu, dass dringend mehr Planstellen benötigt werden. Die Betriebe sind immer wieder geschlossen. Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir uns weitere Kampfmaßnahmen vorbehalten, sollte die Politik jetzt nicht tätig werden“, kündigt Günter Reinprecht, stellvertretender Vorsitzender der steirischen Justizwache-Gewerkschaft, an.