Trump bewirkt Umdenken
So stehen Österreichs Abgeordneten zu Mercosur
Am 18. Dezember werden in Brüssel große Bauernproteste erwartet. Das umstrittene Mercosur-Abkommen dürfte nach jahrelangen Verhandlungen nun tatsächlich beschlossen werden. Vor allem die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat zu einem Umdenken in der EU geführt.
Der Druck durch staatlich geförderte Technologie aus China und Trumps Zolllaunen haben bei vielen Skeptikern in Brüssel zu einer Meinungsänderung geführt, allen voran bei den Sozialdemokraten. Auch in Österreich scheint sich die Stimmung zu drehen, obwohl ein aufrechter Parlamentsbeschluss besteht, der die Regierung zu einem Veto in Brüssel verpflichtet. Zuletzt hat das Wifo an die österreichische Politik appelliert, ihre Position zu überdenken: Angesichts der Weltlage sei der Abbau von Handelsschranken dringender denn je.
ÖVP wegen Widerstand der Bauern gespalten
Die Meinungslage innerhalb der österreichischen Regierung ist kompliziert. Ein Teil der ÖVP ist klar für das Abkommen, gleichzeitig leisten gerade die Bauern erbitterten Widerstand. Auch in der SPÖ gibt es unterschiedliche Zugänge. Einzig die Neos unterstützen den Pakt vorbehaltlos. Ähnlich sieht es im EU-Parlament aus.
„Ich war die Jeanne d’Arc von Ceta (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada). Das ist ein Erfolgsmodell. So wird es auch mit Mercosur sein. Es braucht keiner Angst davor zu haben“, sagt die ÖVP-EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Der Sozialdemokrat Andreas Schieder betont, dass bei der Überarbeitung des Deals auf Bedenken im Sozialbereich eingegangen worden sei.
Frankreich stimmt im Rat voraussichtlich für den Pakt
Aufgrund der nach wie vor unklaren Verhältnisse – im Rat der EU braucht es eine qualifizierte Mehrheit – könnte Österreich bei den Abstimmungen also durchaus zum Zünglein an der Waage werden. Laut dem Grünen Thomas Waitz werden die Skeptiker Polen im Rat gegen und Frankreich für Mercosur stimmen. In diesem Fall bräuchte es Österreichs Zustimmung nicht.
Der Rat will den Vertrag noch vor dem 20. Dezember absegnen, danach beginnt die Ratifizierung. Im März oder April soll der Pakt in Kraft sein. Am 18. Dezember werden in Brüssel große Bauernproteste erwartet. Die Bestimmungen für Agrargüter im Vertragswerk sind einer der größten Diskussionspunkte: Landwirte befürchten, dass der Vertrag billigem Fleisch aus Südamerika Tür und Tor öffnen und den europäischen Bauern Absätze wegbrechen.
Die EU-Kommission hält dem entgegen, dass sich auch für die Agrarwirtschaft Exportchancen böten und außerdem die möglichen Fleischeinfuhren limitiert sind. Bei Rindfleisch beispielsweise entspreche das Kontingent mit 99.000 Tonnen etwa 1,5 Prozent der Menge, die jährlich in Europa produziert wird, bei Geflügel seien es 1,3 Prozent. Europa importiere aus den Mercosur-Staaten jetzt schon 200.000 Tonnen, wird weiter argumentiert. In Brüssel wird zudem betont, dass die Umsetzung begleitet und kontrolliert werde. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es später noch Ergänzungen gibt.
EU verweist auf Sicherheitsnetz
Es wurde auch ein Sicherheitsnetz eingeführt. Bei Volumensteigerungen von mehr als zehn Prozent können Verhandlungen aufgemacht und sogar wieder Zölle eingeführt werden. Es wird zudem ein Ausgleichsfonds eingerichtet. Die europäischen Bauern sollen im Gegenzug mehr Milchprodukte, vor allem Käse, exportieren. Mehr Export wird auch bei alkoholischen Getränken erwartet.
„Europäische Landwirtschaftsexporte von Rohmaterialien und verarbeiteten Agrarprodukte haben einen Handelsbilanzüberschuss von 70 Milliarden Euro im letzten Jahr. Das wird im Wesentlichen erwirtschaftet mit Beziehung zu unseren 44 Handelspartnern, mit denen wir einen Handelsvertrag haben“, so ein EU-Verhandler.
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