Laura Privatstiftung

Signa: 32,7 Millionen von 1,7 Milliarden anerkannt

Die Villa N in Igls bei Innsbruck zählt zu den Liegenschaften der Laura Privatstiftung, denen es nun an den Kragen geht.(Bild: EXPA, APA/ GERHARD HOCHMUTH)

Der erste Gerichtstermin zum Insolvenzverfahren von René Benkos mitbegründeter Laura Privatstiftung führte zu dem erwarteten Ergebnis: Nur 32,7 Millionen Euro der insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro an Forderungen wurden anerkannt. Wie es nun weitergeht ...

Am Innsbrucker Landesgericht hat am Montag die erste Prüfungstagssatzung zur Insolvenz der Laura Privatstiftung stattgefunden. Dabei handelt es sich um eine Prüfung der Forderungen der Gläubiger durch den Masseverwalter. Die Gläubiger, darunter etwa Banken und arabische Fonds, fordern insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro von der Laura Privatstiftung.

In der Causa Signa spielt diese nach René Benkos Tochter benannte Stiftung eine große Rolle, immerhin hält sie unzählige Liegenschaften, wie die Villa N in Igls, das Chalet in Lech und ein Forstgut in der Steiermark sowie eine Vielzahl an Unternehmensbeteiligungen. Im März hatte die von Benko und seiner Mutter gegründete Stiftung Insolvenz angemeldet. 

Anerkannte Forderungen im Insolvenzfall

Der Ablauf:

1. Forderung anmelden: Der Gläubiger meldet seinen Anspruch beim zuständigen Insolvenzgericht an.
2. Prüfung der Forderung: Der Insolvenzverwalter prüft, ob die Forderung richtig, der Höhe nach korrekt und berechtigt ist.
3. Prüfungstagsatzung: Bei diesem Gerichtstermin erklären der Insolvenzverwalter und der Schuldner, ob sie der Forderung zustimmen oder sie bestreiten.
   
   Ergebnis:

• Anerkannt und festgestellt: Niemand erhebt Einwände. Die Forderung gilt damit als fixiert.
• Bestritten: Der Insolvenzverwalter oder der Schuldner zweifelt die Forderung an. Dann muss der Gläubiger seinen Anspruch nachträglich mit einer Klage (Feststellungsklage) beweisen.

Nur rund zwei Prozent der Forderungen
Der erste Gerichtstermin zur Laura Privatstiftung kam zu dem Ergebnis, dass nur ein Bruchteil – insgesamt nur 32,7 Millionen Euro der rund 1,7 Milliarden Euro – an angemeldeten Forderungen zumindest vorerst anerkannt werden. Diese brachten Banken und andere, die Darlehen gewährten, ein. Das sind gerade einmal rund zwei Prozent der Forderungssumme.

Arabische Fonds unter den Gläubigern
Mit der nicht-öffentlichen Verhandlung am Montag, die rund zwei Stunden dauerte, dürfte es noch lange nicht getan sein, was die anerkannten Forderungen betrifft. Den überwiegenden Teil der angemeldeten Forderungen machen solche von arabischen Fonds aus. Dem Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi war zuletzt in einem Schiedsverfahren von einem Schweizer Schiedsgericht etwas mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen worden. Dies führte letztlich dazu, dass die Laura Privatstiftung einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung einbrachte.

Forderungen aus Schiedsgerichtverfahren 
Bezüglich dieses Urteils dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: Denn die Forderungen aus dem Schiedsgerichtsurteil könnten auch noch anerkannt werden, jedenfalls wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob in Österreich hinsichtlich des Entscheids eine Vollstreckbarkeit vorliegt. Mit einem Ergebnis des Gutachtens werde in „ein bis zwei Monaten gerechnet“, erklärte Masseverwalter Stefan Geiler am Montag.

Der Signa Gründer und ehemalige Immobilien-Investor René Benko sitzt seit mehr als einem Jahr wegen dringenden Verdachts auf Betrug und Untreue sowie Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit seiner Mutter Ingeborg Benko hat er die Laura Privatstiftung Ende 2006 gegründet. Anfang 2007 wurde sie im Firmenbuch registriert, wonach über die Jahre viele Änderungen der Stiftungsurkunde erfolgten. Im Rahmen einer dieser Änderungen schied der inzwischen insolvente Benko aus der Gruppe der Begünstigten aus.