„Bedrohung für Europa“

EU-Plan steht: Ab 2028 raus aus russischem Gas!

2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.(Bild: APA/JOE KLAMAR)

Die EU will ab 2028 kein Gas mehr aus Russland importieren – schrittweise und mit Ausnahmen bei Engpässen. Die Kommission setzt auf Versorgungssicherheit statt Sanktionen. Dennoch enthält ihr Vorschlag eine Art Sicherheitsklausel ...

Die EU-Kommission hat einen Plan für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte vab 2028 vorgelegt. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Ausnahmen bei Versorgungskrise möglich
Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, „um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten“. Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot demnach ab dem 1. Januar 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen soll ab dem 1. Januar kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.

Der Import von Gas aus Russland ist eine Sicherheitsbedrohung für Europa.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen versprach, kein EU-Land werde „infolge dieses Vorschlags ohne Energie bleiben“. „Falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bedroht ist“, kann die Kommission das Verbot laut Vorschlagstext zeitweise aussetzen.

Gasverbot soll mit Mehrheitsentscheidung kommen
Rechtlich sind die Brüsseler Vorschläge vom Dienstag keine neuen Sanktionen, anders als etwa eine bereits verhängte Einfuhrsperre auf russisches Öl. Die Kommission beruft sich stattdessen auf einen Artikel in den grundlegenden EU-Verträgen. Darin heißt es, die Gesetzgebung der EU solle „die Sicherheit der Energieversorgung in der Union sicherstellen“.

Damit will die EU-Kommission ein mögliches Veto durch Ungarn und die Slowakei umgehen. Anders als im Falle von Sanktionen muss der neue Gesetzesvorschlag nicht einstimmig beschlossen werden. Im Rat der EU-Länder reicht stattdessen eine Mehrheit aus mindestens 15 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Außerdem muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.

Österreich sorgt für Unruhe
Doch auch die österreichische Haltung in der Frage der Gas-Importe sorgt in der EU aktuell für Unruhe. Ein Bericht der Zeitung Financial Times zitierte nämlich am Dienstag Österreichs Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), die EU solle nach einem Kriegsende in der Ukraine wieder offen für eine Wiederaufnahme der Gas-Importe aus Russland sein. „Eine sehr unkluge Idee“, kommentierte Jørgensen den Vorschlag.

Eine vermeintliche Aussage von Österreichs Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner sorgt international für Schlagzeilen.(Bild: Krone KREATIV/AFP/Joe Klamar, AFP/Ina FASSBENDER)

EU sieht russisches Gas als Gefahr
Er betonte: „Der Import von Gas aus Russland ist eine Sicherheitsbedrohung für Europa.“ Hintergrund des Vorhabens ist insbesondere der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.

Einer Analyse der Behörde zufolge könnten die verbleibenden Gasmengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit auslaufen. Auf dem globalen Gasmarkt gebe es genügend alternative Anbieter.

Dennoch enthält der Kommissionsvorschlag eine Art Sicherheitsklausel „um plötzlichen und bedeutenden Entwicklungen auf dem Gasmarkt zu begegnen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden“. Unter diesen Umständen könnte die Kommission demnach einem oder mehreren betroffenen EU-Ländern erlauben, die Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. „Eine solche Genehmigung sollte zeitlich begrenzt sein, und die Kommission kann zusätzliche Bedingungen auferlegen, um sicherzustellen, dass die Aussetzung strikt auf die Bewältigung der Bedrohung beschränkt ist.“

Russisches Gas und Öl weiter in der EU
Das deutsche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) hat bei der Einfuhr von LNG in die EU eine wichtige Rolle. Einem Bericht von Anfang des Jahres zufolge importierte Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.

Darüber hinaus legte die Kommission Pläne für einen vollständigen Stopp russischer Öleinfuhren bis Ende 2027 vor. Denn trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 den Angaben nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.

Österreich sorgt für Unruhe
Doch auch die österreichische Haltung in der Frage der Gas-Importe sorgt in der EU für Unruhe. Ein Bericht der Zeitung Financial Times zitierte nämlich am Dienstag Österreichs Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), die EU solle nach einem Kriegsende in der Ukraine wieder offen für eine Wiederaufnahme der Gas-Importe aus Russland sein. „Eine sehr unkluge Idee“, kommentierte EU-Kommissar Jorgensen den Vorschlag.