„Optionen offenhalten“

Wirbel um Aussage zur Rückkehr zum Russen-Gas

Eine vermeintliche Aussage von Österreichs Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner sorgt international für Schlagzeilen. Die ÖVP-Politikerin soll gefordert haben, dass die EU nach einem möglichen Ende des Krieges wieder auf Erdgasimporte aus Russland setzen solle. „Falsch“, heißt es dazu auf Anfrage. Man müsse sich aber „alle Optionen offenhalten“.

Die Europäische Kommission schlägt voraussichtlich noch am Dienstag Maßnahmen zur Umsetzung eines Importverbots von Gas aus Russland vor, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie bis Ende 2027 zu beenden. Ungarn und die Slowakei haben den Plan, russische Importe zu verbieten, bereits vorab abgelehnt. Die Kommissionsvorschläge sind allerdings so konzipiert, dass sie mit der Zustimmung einer „starken Mehrheit“ der Länder in Kraft treten können. Und ausgerechnet um die rot-weiß-rote Position herrschte Wirbel.

Wirbel um Aussage
„Wir werden alle Vorschläge systematisch prüfen und dann über unsere Position entscheiden. Aber schon jetzt ist klar, dass wir dies bei unserer Einschätzung der Lage berücksichtigen sollten, wenn der Krieg endgültig vorbei ist“, meinte Österreichs Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bei einem Treffen der Energieminister der EU-Länder am Montag. Eine Aussage, die international für Wirbel sorgte und als Öffnung Österreichs für eine Rückkehr zum Russen-Gas ausgelegt wurde. Das sei allerdings falsch, heißt es aus dem Staatssekretariat für Energie und Tourismus.

„Faktenlage verdreht“
„Die kolportierte Behauptung, Österreich wolle nach dem Krieg oder geschweige denn zum jetzigen Zeitpunkt wieder russisches Gas importieren, ist schlichtweg falsch. Diese Darstellung verdreht die Faktenlage und schadet einer ernsthaften energiepolitischen Debatte“, wird klargestellt. In dieser Debatte sei ganz klar: Österreich verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Außerdem bekenne man sich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, wobei keine Verhandlungen ohne Beteiligung der Ukraine stattfinden dürfen. „Im Ringen um Frieden ist das angedachte Verbot zum Import von russischem Gas nach Europa ein unmissverständliches und richtiges Zeichen gegen Putins Angriffskrieg und für eine geschlossene europäische Außen- und Energiepolitik“, wird betont.

Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Seit Jahresbeginn fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich. Stattdessen kommt Gas über Deutschland und Italien, die OMV hat ihre Verträge mit Gazprom gekündigt.

heißt es aus dem Energiestaatssekretariat

„Alle Optionen offen halten“
Im Staatssekretariat wird zudem betont, eine endgültige Bewertung der REPowerEU Roadmap erst vornehmen zu wollen, wenn der konkrete Gesetzesvorschlag der Kommission vorliegt. „Langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten, um die Lage nach dem Ende des Krieges neu zu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können. Auch die Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten gilt es genau zu beobachten – insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Energiepreise“, heißt es weiter.

Karin Doppelbauer (NEOS).(Bild: Markus Wenzel)

NEOS beziehen Position
Für NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist jedenfalls klar: „Wir NEOS bekennen uns zum Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Deshalb ist es umso wichtiger, die Diversifizierung voranzutreiben, um die Versorgungssicherheit der energieintensiven Industrie zu gewährleisten. Im Sinne der Rohstoffsicherheit ist es zu begrüßen, dass sich Österreich von Russland unabhängig machen konnte. Das haben NEOS seit 2022 konsequent gefordert, nicht zuletzt, weil Putin die Gaslieferungen als Waffe gegen den Westen eingesetzt hat“. Darüber hinaus sei es das Ziel der Bundesregierung, im Rahmen der Energiewende die Elektrifizierung sukzessive auszubauen. „Sowohl sicherheits- als auch umweltpolitisch stellt ein Rückfall in alte Abhängigkeiten keine Zukunftsstrategie dar“, betonen die Pinken.