Blaue Forderung

FPÖ für Fußfessel – aber mit einer großen Ausnahme

Aufgrund des großen Spardrucks plant das Justizministerium den Einsatz der Fußfessel bei Häftlingen auszuweiten. Auch die FPÖ begrüßt den elektronischen Hausarrest aus Spargründen, will aber bestimmte Tätergruppen ausschließen.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der blaue Nationalrat Christian Lausch von der Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Auskunft zu 15 Punkten. Demnach ist die Fußfessel eine männliche Domäne.

Ein Drittel der Fußfesselträger sind Ausländer
Von den 1079 betroffenen Häftlingen im vergangenen Jahr waren nur etwas mehr als zehn Prozent Frauen. Weiteres Detail: knapp ein Drittel der im elektronischen Hausarrest befindlichen Verurteilten hatte keinen österreichischen Pass.

Elektronischer Hausarrest weitaus billiger als Haft
Und: Die Maßnahme ist mit Kosten von rund 47 Euro pro Träger deutlich billiger als ein „normaler“ Hafttag. Wie berichtet, soll die Fußfessel aufgrund der Sparmaßnahmen durch das Budgetbegleitgesetz noch ausgeweitet werden. Was auch Promi-Häftlingen wie etwa Karl-Heinz Grasser zugutekommen könnte.

„Wir begrüßen, dass eine langjährige freiheitliche Forderung endlich umgesetzt wurde. Durch die Verdoppelung der Fußfesseln konnte in einem Jahr rund eine Million Euro eingespart werden“, freut sich der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Nein zu Fußfessel für Afghanen, Syrer, islamistische Gefährder und Gewalttäter!

Christian Lausch, FPÖ-Sicherheitssprecher

Bild: FPÖ

Keine Freude hat der Politiker freilich damit, dass in den Genuss der elektronischen Überwachung auch bestimmte Personengruppen kommen. Lausch fordert deshalb ein Verbot: „Nein zu Fußfessel für Afghanen, Syrer, islamistische Gefährder und Gewalttäter!“

Im Vorjahr mussten übrigens 77 Kriminelle aus dem Hausarrest wieder hinter Gitter zurück. Davon fast die Hälfte, weil sie im elektronischen Hausarrest wieder strafrechtlich rückfällig geworden waren ...