Grasser als Profiteur
Fußfessel-Ausweitung: „Alles andere als angenehm“
Die Justizszene sieht die Ausweitung der Fußfessel überwiegend positiv. Doch der Zeitpunkt, für den die Umsetzung geplant ist, irritiert: Denn mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es einen prominenten Profiteur.
Die Regierung plant im Zuge des Sparpakets ab 1. September die Verlängerung der Fußfessel von zwölf auf 24 Monate (vor der zu erwartenden Enthaftung). Dass die Novelle die Dauer, die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser im Innsbrucker Häfen sitzt, massiv verringern wird, stößt bei vielen „Krone“-Lesern auf Unverständnis. „Na so ein Zufall“, lautet der Tenor in den Kommentaren. Der Zeitpunkt, und dass dieser sich mit Grasser überschneidet, irritiert.
Zahlen belegen, dass die Resozialisierung mit Fußfessel besser erfolgt als im normalen Strafvollzug. Die Wiederverurteilungsquote ist deutlich geringer.
Rechtsanwältin Bettina Caspar-Bures
Bild: Privat
Bessere Resozialisierung, Kostenersparnis
Doch ist es nicht nur der gefallene Politiker, der von der Neuregelung profitiert, sondern Hunderte Straftäter im Land. In der Justizszene wird die Verlängerung überwiegend positiv gesehen: „Es braucht solche Maßnahmen, um zeitnah unsere Justizanstalten zu entlasten. Die Zahl der Häftlinge steigt und wir erreichen unsere Grenzen“, meint Norbert Dürnberger, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft.
„Zahlen belegen, dass die Resozialisierung mit Fußfessel besser erfolgt als im normalen Strafvollzug. Die Wiederverurteilungsquote ist deutlich geringer“, argumentiert Rechtsanwältin Bettina Caspar-Bures. Auch die RichterInnenvereinigung, die sich einst skeptisch zeigte, stellt sich hinter die geplante Fußfessel-Ausweitung: „Es ist eine rechtspolitische Entscheidung. Und natürlich eine Kostenersparnis, die pro Häftling eintritt“, sagt Präsident Gernot Kanduth, „Auch die Fußfessel ist eine Form der Strafhaft und alles andere als angenehm.“
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