Förder-Stopp: Blau-schwarzer Hammer

Bemerkenswert, wie die blau-schwarze Regierung das Kappen wichtiger Förderungen „verkauft“: Es ginge um die „Evaluierung der Förderung“, heißt es, die „anhaltend hohe Nachfrage übersteigt die Erwartungen – auch in budgetärer Hinsicht – jedoch deutlich“, wird formuliert. Die Realität: Förderungen für Heizungstausch und solarthermische Anlagen: Aus. Genauso bei vielen anderen Maßnahmen, bei der Eigenheimförderung etwa, energetischer Sanierung, Eigenheimsanierung oder dem Jungfamilien-Bonus.

Ja, die FPÖ-ÖVP-Regierung hat gerade erst ihre ersten 100 Tage im Amt gefeiert.

Nach einer ungeschriebenen Regel gilt in dieser Frist für neu im Amt befindliche Politiker oder gar komplette Regierungen eine Art „Welpenschutz“: Da wird nicht gleich jede (Fehl-)Entscheidung auf die Goldwaage gelegt, da lässt man den „Anfängern“ den einen oder anderen Lapsus durchgehen – unter dem Motto: wird schon noch.

Blau-Schwarz musste man in den ersten 100 Tagen nicht viel durchgehen lassen, das Bild, das die von Mario Kunasek angeführte FPÖ-ÖVP-Regierung hinterließ, war passabel.

Giftige, rostige Nägel
Doch nun, am 103. Tag, schlug die neue Regierung zu – und das gleich mit einem echten Hammer. War schon bei der Präsentation des Koalitionsprogrammes aufgefallen, dass Klima- und Umweltschutz keine Rolle mehr spielen, machte man nun die sprichwörtlichen Nägel mit Köpfen – doch es sind giftige, rostige Nägel.

Wärmepumpen, Biomasse-Heizungen, Solarthermie, energetische Sanierung, Eigenheim-Sanierung - alles ab sofort ausgesetzt. Vermutlich auf Nimmerwiedersehen. Der Jungfamilien-Bonus wird auch gleich abgeschafft.

Blau-Schwarz setzt Zeichen. Allerdings auf Kosten des Klimas und vor allem Zehntausender Steirer. Das sind die falschen Zeichen!