"Berechtigte Sorge"
PRISM-Spionage: Obama weist Vorwürfe zurück
Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nicht darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.
Gremium für Bürgerrechte eingesetzt
Obama fügte hinzu, er verstehe die "berechtigte Sorge" angesichts von Medienberichten über ein massives Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle.
Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.
Spähaktionen bei vielen US-Technikkonzernen
Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu den Spähaktionen der NSA übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm PRISM hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.
Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.
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