Leitspital-Debatte
Noch einmal Wahlkampf auf großer Landtagsbühne
Wenn Sie diesen Newsletter erhalten, wird im steirischen Landtag gerade heiß diskutiert: Die Abgeordneten treffen sich zu einer Sondersitzung kurz vor der Wahl. Das Thema: wieder einmal das Leitspital Liezen. Das kommt Ihnen bekannt vor? Nicht nur Ihnen.
Vor der Sommerpause waren sich politische Insider fast sicher: „Ihr werdet schon sehen, im Sommer wird die Opposition einen Sonderlandtag einberufen.“ Die Hitze zog ins Land, auf den Sonderlandtag warteten Beobachter vergebens.
Nun aber doch: In der Vorwoche legte der Landesrechnungshof den Kontrollbericht zum geplanten Leitspital im Bezirk Liezen vor und kritisierte einige Punkte des Millionen-Projekts durchaus vehement. Ein aufgelegter Elfmeter, den die Opposition einfach verwerten musste. FPÖ und KPÖ beriefen eine Sondersitzung ein. Die Grünen hängten sich kurzfristig an, indem sie die angekündigte Entbürokratisierungs-Offensive von ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zum Thema machen („ein Faschingsscherz?“).
Zurück zum Leitspital: Sie sind landespolitisch interessiert und Ihnen kommt diese Debatte bekannt vor? Nun, kein Wunder: Die Ennstaler Spitalsreform wird seit Jahren im Landtag diskutiert, die Argumente von Regierung und Opposition pro und contra sind längst x-fach ausgetauscht worden. Bewegung auf der einen oder anderen Seite? Quasi null.
Man darf getrost darauf wetten, dass wir auch am Ende des heutigen Tages nicht viel klüger sein werden. Eine entscheidende Neuigkeit war heute bereits in der „Krone“ zu lesen: Die öffentliche Kages wird jedenfalls die Mehrheit an der Betreibergesellschaft haben, also zumindest 51 Prozent – dass dies ursprünglich nicht geplant war, hat für besonders viel Kritik gesorgt.
Heute erhalten die Vertreter der sechs Landtagsparteien also nochmals eine große (Wahlkampf-)Bühne. Generell wird dieser Tage die Taktzahl im Buhlen um die entscheidenden Wählerstimmen noch einmal erhöht. Zeit zum Durchatmen gibt es kaum noch. Im Bundesheer-Jargon könnte man sagen: neue Lage, noch zehn Tage! Dann wird endlich gewählt.
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