Geheime Absprachen?

Kanzleramt nimmt Freiheitliche Jugend ins Visier

Die FPÖ-Jugendorganisation wird für Parteichef Herbert Kickl immer mehr zur Belastung.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat angekündigt, die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend (FJ) prüfen zu wollen. Der Verdacht steht im Raum, dass Mittel des FPÖ-Nachwuchses an die Identitäre Bewegung und andere rechtsextreme Nebenorganisationen geflossen sind. Zudem würden braune Umtriebe geprüft ...

Anlass für die Finanzprüfung ist ein Bericht des „Standard“, es habe geheime Absprachen und Geldflüsse gegeben. Der Obmann der Freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem Bericht werden – großteils unter Berufung auf Insider – Verzahnungen zwischen dem Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Auch Antisemitismus-Vorwurf wird geprüft
Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

„Arierknochen“ vermessen
Der „Standard“ will eine enge Verflechtung zwischen den Gruppierungen samt brauner Umtriebe offengelegt haben und beruft sich dabei auf interne Dokumente und Whistleblower. Im Umfeld der FPÖ-Jugend feiere gar die NS-Rassenlehre ein Comeback. Bei sogenannten RFJ-Untersuchungen werde der „Arierknochen“ der Mitglieder vermessen. Auch diene der identitäre Uni-Ableger „Aktion 451“ nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld würden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert.

Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

„Aktion 451“

• Die Gruppe trat im November 2023 im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien erstmals öffentlich auf.
• Die rechtsextreme studentische Verbindung wird vom österreichischen Staatsschutz als „Tarnorganisation“ der IB eingestuft.
• Mit der „Aktion 451“ schaffte Martin Sellner laut „Standard“ eine speziell auf Studenten abzielende Initiative. Das Ziel: In Lesekreisen sollten junge Menschen in rechtsextremer politischer Theorie geschult werden.

„Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen möchte, wenn sie lautstark eine ,Remigration‘ fordert“, so Gödl.

Empörung auch bei SPÖ, NEOS und Grünen
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagierte ebenfalls entrüstet: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich.“

Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.

Douglas Hoyos

Bild: APA/Eva Manhart

Kickl müsse sich endlich von den rechtsextremen Identitären distanzieren, in der FPÖ-Jugend aufräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kappen.

Auch der dritte Koalitionspartner sparte nicht mit Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte Aufklärung durch Kickl. Bezug nehmend auf angebliche Job-Angebote an Identitäre durch die jungen Freiheitlichen meinte er: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“

Den Rücktritt Weinzierls verlangte der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen. Neben Weinzierl müssten auch alle anderen politischen Funktionäre, die an diesem Netzwerk mitgewirkt oder es gefördert hätten, ihre Mandate zurücklegen.