Google macht Zugeständnisse in Streit mit der EU

Im Streit mit der EU um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken hat Google nun wie gefordert konkrete Zugeständnisse gemacht. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bestätigte am Freitag in Brüssel, dass Google Vorschläge geschickt habe. "Wir haben diese erhalten und werden sie jetzt analysieren."

Zum Inhalt machte der Sprecher keine Angaben. Dass Google die von Brüssel gesetzte und am Donnerstag ausgelaufene Frist eingehalten hat, lässt eine Beilegung des Streits immerhin möglich erscheinen. "Wir haben gesagt, man soll uns Vorschläge vorlegen, die eine gütliche Einigung ermöglichen könnten", hatte Almunia noch vor wenigen Tagen gesagt, nachdem sich bisherige Zugeständnisse des Internetkonzerns als unzureichend erwiesen hatten.

Die EU-Kommission verdächtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die Kartellwächter gehen der Anschuldigung nach, der Internetriese reihe bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern ein und benachteilige sie dadurch.

Eine Frist, die die Wettbewerbshüter einhalten müssten, gibt es wie in allen Kartellfällen nicht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte die EU-Kommission eine hohe Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Google verhängen. In den USA ist ein ähnliches Wettbewerbsverfahren für den Internetriesen glimpflich ausgegangen.