Mo, 22. Oktober 2018

China macht ernst

28.12.2012 15:06

Klarnamenzwang für 500 Millionen Internetnutzer

Die chinesische Führung fordert von ihren 500 Millionen Internetnutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internetprovidern ausweisen müssen, bevor sie das Internet nutzen können. Die neue Regelung diene "dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen", hieß es.

Die chinesische Regierung fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen "großen chinesischen Firewall" vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.

Korruptionsskandale von Internetnutzern aufgedeckt
Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internetnutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte Li Fei, ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses. Menschen, die etwa korrupte Beamte anzeigen wollten, würden trotz der neuen Regelung geschützt, beteuert die KP.

Dem Klarnamenzwang war eine Reihe von Korruptionsskandalen innerhalb der chinesischen Kommunistischen Partei vorausgegangen, die teils von Internetnutzern öffentlich gemacht wurden, berichtet die britische Tageszeitung "Guardian". Bis vor Kurzem konnten die User über Microblogging-Portale wie die chinesische Twitter-Alternative Weibo anonym ihre Meinung kundtun – ein rares Gut in einem Land, in dem TV-Anstalten, Zeitungen und andere Medien vom Staat kontrolliert werden.

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