"Skandal", "Willkür"
Knalleffekt im Verfahren Facebook – Wiener Studenten
Zur Vorgeschichte: Schrems hatte bei Facebook den Ausdruck aller über ihn jemals gespeicherten Daten angefordert, worauf er als Nutzer ein Recht hat. Nach Versuchen, ihn abzuwimmeln, händigte ihm das Unternehmen schließlich 1.200 DIN-A4-Seiten aus - darunter auch viele von ihm gelöscht geglaubte Einträge oder Nachrichten.
Daraufhin erstattete Schrems bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen Facebook wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Mit seiner Initiative unter dem Titel "Europa-v-Facebook" will Schrems das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Daten der Nutzer bewegen.
"Es wird Monat für Monat absurder"
Doch allmählich macht sich bei ihm und seinen Mitstreitern Resignation breit. Die Grundproblematik: Auf der einen Seite steht eines der mächtigsten Internetunternehmen, auf der anderen Seite ein Häufchen Studenten - und in der Mitte eine Behörde, die nicht nur personell unterbesetzt und mit der Materie offenkundig überfordert ist, sondern noch dazu schlecht ausformulierte Gesetze einhalten muss bzw. sollte. So ist etwa Akteneinsicht in Irland nicht geregelt - und wurde Schrems auch prompt verweigert: "Es wird Monat für Monat absurder. Wir sind praktisch aus unserem eigenen Verfahren ausgeschlossen worden."
Geld und Anwälte dringend gesucht
Schrems & Co. droht die Luft auszugehen, vor allem finanziell. Denn um eine Entscheidung der irischen Datenschutzkommission vor Gericht zu bekämpfen, sind mindestens 100.000 Euro notwendig. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, kommende Woche geht es erneut auf die grüne Insel, wo abermals Gespräche mit Anwälten geführt werden sollen. Bis dato sei jedoch keiner der IT-Advokaten bereit gewesen, die Österreicher zu vertreten.
"Skandal" und "extreme Behördenwillkür"
Die per SMS übermittelte "Gesprächsverweigerung" bedeutet für die Wiener Studenten einen herben Rückschlag. Schrems: "Das ist natürlich ein Skandal, weil in diesem Verfahren der Datenschutz für Millionen Facebook-User entschieden wird. Dieses Verhalten untergräbt jede Glaubwürdigkeit der irischen Behörde und des ganzen Verfahrens gegen Facebook. Im Prinzip ist das ein extremer Fall von Behördenwillkür." Dass er sich mit dieser Art von öffentlicher Kritik in Irland keine Freunde macht, ist Schrems klar: "Natürlich können wir jetzt ein unbefangenes und faires Urteil in der ersten Instanz vergessen, aber wir haben ein halbes Jahr lang geschwiegen, wir mussten nun einfach an die Öffentlichkeit gehen."
Behörde wehrt sich
Die Behörde wies den Vorwurf am Montag zurück. "Europa-v-Facebook" habe der Öffentlichkeit mit der Beschwerde einen Dienst geleistet - so seien "bestimmte Themen" herausgearbeitet worden. Man habe während der Untersuchung jederzeit mit der Gruppe kommuniziert, obwohl diese die Positionen der Behörde in der Öffentlichkeit wiederholt falsch dargestellt und Beschwerden über die Einrichtung orchestriert habe. Die zuletzt gestellten Fragen seien aber bereits beantwortet worden, dem sei nichts hinzuzufügen gewesen.
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