Höchst umstritten

Neues Internet-Gesetz in Russland in Kraft getreten

In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperre von als gefährlich eingestuften Internetseiten in Kraft getreten. Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen. Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen.

Das neue Gesetz richtet sich - offiziell - gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können.

So können aber auch kritische Stimmen jederzeit zum Schweigen gebracht werden, fürchten Kritiker. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia hatte ihr russisches Angebot aus Protest zeitweise abgeschaltet (siehe Infobox).

Putin greift mit eiserner Hand durch
Nach der Unterzeichnung des Textes durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt. Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt.

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.