Trotz Protesten

Russland erlaubt Sperrung von Internetseiten

Ungeachtet internationaler Proteste hat Russland erstmals den Weg für eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten freigemacht. Gemäß dem in der Staatsduma am Mittwoch verabschiedeten Gesetz geht es dabei vor allem um den Schutz von Kindern. Allerdings befürchten Gegner des Gesetzes politischen Missbrauch sowie Zensur.

Behörden können dem Gesetz nach vom 1. November an ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Seiten blockieren lassen. Als Gründe für eine Sperrung der Seiten sind Inhalte mit Kinderpornografie, eine Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt.

Mehrere Internetanbieter und Verbände hatten gegen die Annahme des Gesetzes protestiert, auch die EU hatte sich wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten besorgt gezeigt. Regierungskritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die durch das Internet mobilisierte Protestbewegung einzuschränken. Das Internetportal Wikipedia hatte daher am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten gesperrt (siehe Infobox).

In der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft galt das Internet bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in Online-Foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden könnten, nachdem in der Vergangenheit bereits immer wieder Oppositionsseiten nicht erreichbar waren.

Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht
Nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes peitschte das Parlament auch dieses umstrittene Regelwerk im Eiltempo durch. Die außerparlamentarische Oppositionspartei Jabloko kritisierte, dass es im Grunde keine öffentliche Debatte oder Expertengutachten zu dem Gesetz gebe. Vor der Verabschiedung war jedoch eine Formulierung zum Schutz vor "schädlichen Informationen" gestrichen worden, wonach die Gefahr einer beliebigen Sperrung noch größer gewesen wäre.

Strafmaß für Verleumdung wird angehoben
Zudem will Russland die Strafen für Verleumdung drastisch verschärfen. Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch in erster Lesung für ein umstrittenes Gesetz, das die Strafen von bisher maximal 3.000 Rubel auf bis zu 500.000 Rubel (12.407 Euro) oder fünf Jahre Haft vervielfacht, wie die Agentur Interfax meldete. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern will Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz für ein noch schärferes Vorgehen gegen die Opposition nutzen. Damit würde der Tatbestand der üblen Nachrede nach nicht einmal einem Jahr wieder in das Strafgesetzbuch eingefügt.