Auf Anti-Teuerungskurs

2024 wird SPÖ-Schlüsseljahr: So punktet Doskozil

Burgenland
31.12.2023 06:00

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht sich in einer „Koalition mit den Burgenländern“. Seine Marschroute bis zur Landtagswahl steht fest. Wie ein roter Faden ziehen sich die Schwerpunkte Spitäler, Pflege, sozialer Wohnbau und saubere Energie durch sein Arbeitsprogramm. Streitthema: Teuerung. 

„Ich will an meiner Arbeit gemessen werden.“ Diesen Anspruch stellt Burgenlands Landeshauptmann an sich selbst. Wie sehr sein „Koalitionspartner“, sprich die Bevölkerung, die erbrachten Leistungen und Vorhaben zu schätzen weiß, wird sich Anfang 2025 bei der Landtagswahl zeigen.

Doskozil bleibt auf Linie
Die Monate bis dahin will der SPÖ-Landeschef seinen zu Beginn der Amtsperiode eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Aktuell bleibt das Thema Teuerung Nummer eins, wie es aussagekräftige Umfragen quer durch die Bevölkerung widerspiegeln. Gegenmaßnahmen sind in die Wege geleitet.

Mit 19 Millionen Euro ist ein Fördertopf im Landesvoranschlag 2024 bereits gefüllt, um kommunale Sonderprojekte zu unterstützen. Eine weitere mehr als 38 Millionen Euro schwere Finanzhilfe für alle 171 Kommunen verhandeln Gemeindevertreter von SPÖ und ÖVP mit Doskozil. Konkret soll die Landesförderung bei den Personalkosten in den Kindergärten von 45 auf 85 Prozent fast verdoppelt werden.

Gesundheitswesen im Fokus
Wie ein roter Faden ziehen sich die Schwerpunkte Gesundheit, Lebensqualität und Umwelt durch Doskozils Arbeitspolitik. Abgesehen von der Standortgarantie für fünf Kliniken im Burgenland, will er in die Spitzenmedizin und neue Leistungsangebote investieren. „Die Burgenländer sollen sich auf hohe Versorgungsqualität in Wohnortnähe verlassen können. Wir wollen nicht, dass ,Gastpatienten’-Debatten in anderen Bundesländern zu Nachteilen für unsere Bevölkerung führen“, sagt der Landeshauptmann.

Bemerkenswerte Eckpfeiler
Im Mai öffnet die neue Klinik Oberwart. „Über das Landesbudget ist sie bereits zur Gänze abbezahlt. Spitäler in anderen Bundesländern werden hingegen mit Leasingmodellen langfristig fremdfinanziert“, merkt Doskozil kritisch an. Die Einrichtung einer onkologischen Abteilung in Oberwart nehme Formen an, die Planung für eine neurochirurgische Sektion werde vorangetrieben, heißt es.

Die Einrichtung einer onkologischen Abteilung in Oberwart geht voran, die Planung einer neurochirurgischen Sektion ist voll im Gang. (Bild: Landesholding Burgenland)
Die Einrichtung einer onkologischen Abteilung in Oberwart geht voran, die Planung einer neurochirurgischen Sektion ist voll im Gang.

In Oberpullendorf wird die Tagesklinik für Augenheilkunde ausgebaut. Schon im Jänner wollen der Landeshauptmann und das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt ein großes Investitionspaket präsentieren.

Stichwort Pflege
Das Anstellungsmodell für pflegende oder betreuende Angehörige soll auf Vertrauenspersonen ausgeweitet werden. „So können sich auch Nachbarn oder Freunde für die Pflege ihrer Liebsten anstellen lassen“, betont Doskozil. Darüber hinaus entstehen landesweit insgesamt 71 Pflegestützpunkte.

Ob Windpark, Agri-PV-Anlage im großen Stil oder Elektrolyseur - das Burgenland setzt auf Energieunabhängigkeit. (Bild: Richard Neubauer)
Ob Windpark, Agri-PV-Anlage im großen Stil oder Elektrolyseur - das Burgenland setzt auf Energieunabhängigkeit.

Energie sauber nutzen
Im kommenden Jahr will Doskozil seinen Weg in Richtung Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit weiter beschreiten. Als Meilenstein im Umweltschutz kündigt er Österreichs größten Elektrolyseur an, der aus Wind- und Sonnenenergie im Burgenland grünen Wasserstoff produzieren wird. Auf Schiene ist die Umsetzung von effektiven Agri-PV-Anlagen: Die größte europäische Fotovoltaikanlage entsteht im Gebiet von Wallern und Tadten, mindestens 75 Prozent landwirtschaftlich nutzbar.

Leistbares Wohnen
In den nächsten Monaten sollen vermehrt Wohnprojekte durch das Land umgesetzt werden. „Der Erwerb von Eigentum soll leistbar sein“, lautet Doskozils Devise. Der Kaufpreis steht von Anfang an fest und orientiert sich an den Errichtungskosten und nicht nach dem oft viel höheren Verkehrswert. „Es muss möglich sein, sich durch Arbeit etwas aufzubauen“, sagt Doskozil.

Keine vorgezogene Wahl
Letztlich entscheiden die Burgenländer. Gerüchten um eine Vorverlegung des Wahltermines erteilt Doskozil eine klare Absage: „Wir werden bis zum Schluss weiterarbeiten, bevor der Landtag Anfang 2025 neu gewählt wird.“ Eine Vorverlegung des Termins kommt für den Landeshauptmann nicht infrage.

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