Gegen die Teuerung

Doskozil entlastet Gemeinden mit 38 Millionen Euro

28.12.2023 14:50

Knalleffekt kurz vor den Silvesterfeiern: In alle 171 Amtsstuben flattert jetzt ein Brief der Landesregierung. Angekündigt wird ein millionenschweres Entlastungspaket für die Gemeinden, verhandelt von SPÖ und ÖVP.

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Die Teuerungswelle setzt die Gemeinden immer mehr unter Druck. Um gegenzusteuern, ist im Landesvoranschlag 2024 bereits ein zusätzlicher Fördertopf – gefüllt mit 19 Millionen Euro – vorgesehen.

Mit dieser Finanzhilfe sollen kommunale Sonderprojekte unterstützt werden. „Nichtsdestotrotz sind strukturelle Maßnahmen notwendig, die den Gemeinden nachhaltig und langfristig Entlastung bringen“, teilen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, beide SPÖ, in dem aktuellen Brief mit.

Intensive Verhandlungen
Seit drei Wochen wird hinter verschlossenen Türen diskutiert. „Die Gespräche sind konstruktiv und verlaufen vielversprechend“, heißt es. Am Tisch mit Doskozil und Eisenkopf sitzen Erich Trummer, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter, Leo Radakovits, Präsident des Gemeindebundes, und sein Vize Thomas Steiner sowie die Präsidentin des Städtebundes, Elisabeth Böhm.

Entlastung bei Personalkosten
Bevor im Jänner 2024 weiterverhandelt wird, kündigen Doskozil und Eisenkopf in dem Brief an alle Bürgermeister die Details für ein Gesamtpaket zur Entlastung der 171 Gemeinden an. Massiv ausgeweitet werden soll die Landesförderung bei den Personalkosten in den Kindergärten, konkret bei den Elementarpädagogen und Helfern.

Zuschuss wird fast verdoppelt
Derzeit deckt das Land rund 45 Prozent der Ausgaben ab. „Unser Angebot ist nun, den Personalkostenersatz neu zu regeln und die Beitragsquote auf 85 Prozent zu erhöhen. Die Personalhoheit bleibt bei den Gemeinden“, wird in dem Schreiben erklärt. Schon im ersten Jahr würde dieser Vorschlag die Kommunen um mehr als 38 Millionen Euro entlasten - Gemeindemittel aus dem Zukunftsfonds Elementarpädagogik inbegriffen.

„In den Folgejahren wird das Entlastungsvolumen aufgrund der Indexierung und Personalkostensteigerungen auf 51 Millionen Euro bis 2030 ansteigen“, wird den Bürgermeistern mitgeteilt.

Müllverband in der Landesholding
Besprochen wird weiters die Übernahme des Müllverbandes durch das Land. Der Vorschlag der Eingliederung in die Landesholding liegt auf dem Tisch. „Der Müllverband könnte aus heutiger Sicht als eigener Rechtskörper agieren und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden“, so die Anmerkung. Derzeit werden die rechtlichen Ausgestaltungsvarianten geprüft und Umsetzungsmodelle erarbeitet.

„Dieser Schritt wäre mit der Garantie verbunden, das Leistungsspektrum und die Leistungsfähigkeit des Burgenländischen Müllverbands in vollem Umfang zu erhalten. Gleiche Versorgung bei landesweit einheitlichen Tarifen für alle Haushalte sowie einheitliche Gemeindetarife auf Basis gewohnter Konditionen würden gewährleistet bleiben“, gibt Doskozil bekannt.

Konkret sollen die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP gegen Ende des kommenden Monats weitergeführt werden.