Die Schuldenregeln
Auf den ersten Blick sieht man, dass unser Staatshaushalt in den nächsten Jahren relativ hohe Neuverschuldungen einplant. Doch das Defizit bleibt immer knapp unter der „Maastricht-Grenze“ von drei Prozent. Damit riskiert Österreich kein Verfahren bei der EU. Die hat die Budgetregeln zwar seit der Corona-Krise offiziell ausgesetzt, aber ab 2024 gelten sie wieder. Zwar gibt es Versuche, diese zu „modernisieren“, doch von einer Einigung ist man noch weit entfernt.
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