Nach Mikl-Kickl-Pakt

Wiener Demo gegen Schwarz-Blau: „Nieder mit FPÖ“

Teilnehmer der Gruppe „Omas gegen rechts“ bei der Wiener Demo am vergangenen Samstag gegen Schwarz-Blau

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist am Wiener Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert worden. „Wir wollen eine laute Kundgebung heute haben, damit man uns auch noch in St. Pölten hört“, meinte Karin Wilflingseder von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, die das Event organisierte. „Nieder mit der FPÖ“, rief sie zudem. Die Zivilgesellschaft solle für einen Richtungswechsel sorgen.

Denn auch auf Bundesebene gelte es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Bei den nächsten Wahlen drohe die FPÖ stimmenstärkste Partei zu werden, stellte Wilflingseder fest. Und setzt nach: „Ich glaube da kommt uns allen das Kotzen.“ In der FPÖ würden sich antisemitische Verschwörungstheorien und antidemokratische Kräfte sammeln. 

„Schon wieder ist Ibiza nur eine Insel“
Auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sprach sich gegen eine mögliche rechte Mehrheit aus. „Schon wieder ist Ibiza nur eine Insel. Schon wieder sitzt eine Partei in einer Regierung, deren Proponenten den Holocaust leugnen, den Hitlergruß machen, Nazilieder singen, antisemitische Kreise bejubeln, Bücher mit NS-Liedgut bewerben, Stacheldraht um geflüchtete Menschen aufgestellt haben wollen, Schülerinnen rassistisch herabwürdigen“.

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Er hielt auch mit Kritik an der ÖVP nicht zurück, die die FPÖ ohne Not in die Regierung hieve. Die SPÖ verhalte sich „selbstzerstörerisch“ und sei derzeit der „beste Wahlhelfer“ für türkis-blau, fand Fenninger.

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Laut Polizei 500 Teilnehmer an Demo
Etwa 500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei bei „Love Music, fight Fascism!“ am Samstag versammelt. Die FPÖ Niederösterreich kritisierte etwa der Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Nikolaus Kunrath, und erwähnte die Liederbuch-Affäre von Spitzenkandidat Udo Landbauers Burschenschaft Germania sowie Gottfried Waldhäusls Sager in einer TV-Sendung an, wonach Wien noch Wien wäre, wenn die Vorstellungen der FPÖ zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. „Wir sind hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt“, sagte Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

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Auch Kritik an ÖVP
Auch an der ÖVP wurde Kritik geübt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würde „Donald Trump beim Bauen von Grenzzäunen übertrumpfen“ wollen, kommentierte Czernohorszky dessen Äußerungen, der US-Grenzzaun nach Mexiko könne der EU als Vorbild dienen. Laura Topütt von der Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus appellierte gegen Rassismus, der in Österreich längst zu System und Strategie geworden sei. Muslimische Menschen und Flüchtlinge seien bewusst als „anders“ dargestellt und von ÖVP und FPÖ zu Sündenböcken für politische Versäumnisse gemacht worden.

Reden hielten später u.a. auch Schauspieler Cornelius Obonya, Bierpartei-Gründer Marco Pogo und Susanne Scholl von Omas gegen Rechts. Für Musik sorgten etwa Protestsongcontest-Gewinnerin Gina Disobey und Harri Stojka.